Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
von Caitlin Johnstone
Innerhalb von nur zwei Tagen führte die australische Bundespolizei (AFP) in zwei angeblich voneinander unabhängigen Fällen Razzien gegen Journalisten durch und beschlagnahmte in diesem Rahmen verschiedene Dokumente.
Am 4. Juni durchsuchte die AFP die Wohnung der australischen News-Corp-Journalistin Annika Smethurst. Letztes Jahr hatte Smethurst in einem investigativen Bericht bekannt gemacht, dass die australische Regierung die Möglichkeit in Betracht zog, sich noch nie da gewesene Befugnisse zur Überwachung ihrer eigenen Bürger zu verleihen.
Am Tag darauf führte die AFP in der Zentrale des australischen öffentlich-rechtlichen Senders ABC in Sydney eine Razzia durch und suchte nach Informationen bezüglich eines Berichts aus dem Jahr 2017, in dem mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan enthüllt worden waren.
In einem dritten, vorgeblich ebenfalls nicht damit zusammenhängenden Fall teilte ein weiterer australischer Journalist am 4. Juni mit, das australische Innenministerium habe Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund sei seine Berichterstattung über Boote mit Asylsuchenden, die zu einem Strafverfahren der AFP führen könnte. Er gab an, dass die Polizei ihn unter Druck setze, seine Quelle preiszugeben.
„Warum hat sich die AFP nach den Wahlen plötzlich dazu entschlossen, die beiden Razzien durchzuführen?“, twitterte David Speers, politischer Redakteur von Sky News Australia, während der Polizeidurchsuchung in Sydney. „Sind tatsächlich auf einmal in beiden Fällen neue Beweise aufgetaucht?!“
Ja, warum eigentlich?
„Wenn die Razzien — wie die AFP angeblich behauptet — völlig unabhängig voneinander durchgeführt wurden, ist das schon ein sehr außergewöhnlicher Zufall“, twitterte die politische Chefkorrespondentin von The Conversation, Michelle Grattan. „Die Bundespolizei muss so schnell wie möglich erklären, wieso die Durchsuchungen so lange nach Veröffentlichung der Berichte stattfanden. So ineffizient kann die Polizei doch nicht sein! Es muss eine Erklärung dafür geben — was die Behauptung einer völligen Zusammenhanglosigkeit der beiden Fälle noch merkwürdiger macht.“
Das ist wirklich merkwürdig.
Nur der Anfang
Es stimmt, dass die AFP einen Zusammenhang zwischen den beiden Razzien offiziell zurückgewiesen hat, und in der Tat ist es schwer, sich vorzustellen, wie die beiden Fälle miteinander verbunden sein könnten — außer durch die Tatsache, dass beide Male Straftaten aufgedeckt wurden, welche die Regierung geheim halten wollte. Aber wenn die beiden Vorfälle wirklich nichts miteinander zu tun haben, was hat sich dann geändert? Was in aller Welt könnte sich derart geändert haben, dass es eine solche plötzliche Eskalation des Angriffs auf die Pressefreiheit vonseiten der australischen Regierung auslöste?
Nun, wenn man — wie ich vor kurzem angeregt habe — Nationen nicht als voneinander getrennte und eigenständige Einheiten betrachtet, fällt einem mindestens eine Sache ein, die sich geändert hat.
„Das Vorgehen gegen Journalisten und ihre Kriminalisierung aus Gründen der nationalen Sicherheit verbreitet sich wie ein Virus“, twitterte WikiLeaks als Reaktion auf die Razzia in der Zentrale des Senders ABC. „Der Präzedenzfall Assange zeigt bereits seine Wirkung. Journalisten müssen sich jetzt zusammentun und daran glauben, dass auch Mut ansteckend sein kann.“
„Assanges Festnahme und seine Anklage wegen Spionage waren erst der Anfang. Das hatten viele Journalisten — auch diejenigen, die Assange hassen — befürchtet“, twitterte Joe Lauria, Chefredakteur von Consortium News, als Reaktion auf die Polizeirazzia in Smethursts Wohnung. „Die Polizei drang am Mittwochmorgen in die Wohnung einer australischen Mainstream-Journalistin ein — wegen einer Geschichte, an der sie arbeitete.“
„Beschämende Nachrichten aus Australien von Polizeibeamten, die Wohnungen und Büros von Journalisten durchsuchen“, twitterte der legendäre australische Journalist John Pilger. „Ein Durchsuchungsbefehl gibt ihnen das Recht, Dokumente des ABC zu kopieren, zu löschen, zu verändern oder ihnen etwas hinzuzufügen.Der Übergriff auf Julian Assange war eine eindeutige Warnung an uns alle: Das war nur der Anfang.“
Mit dem Vorschlaghammer gegen Journalisten
Wenn man genauer darüber nachdenkt, wäre es sehr viel weniger beunruhigend gewesen, wenn es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen den beiden Razziengegeben hätte. Die Alternative zeichnet ein wesentlich unheilvolleres Bild und impliziert, dass sich die Haltung der australischen Regierung gegenüber der unabhängigen Presse geändert hat, und dass sie dies vielleicht getan hat — wie Australien es ja schon seit Jahrzehnten tut —, da sie sich am Verhalten des restlichen US-geführten Imperiums orientiert.
In einem Artikel für Consortium News mit dem Titel „Nach Assanges Spionageanklage geht die Polizei wegen der Veröffentlichung von klassifiziertem Material jetzt gegen weitere Journalisten vor“ erinnert Joe Lauria uns daran, dass Australien nicht die erste Nation innerhalb des westlichen Machtbündnisses ist, die seit der Inhaftierung Julian Assanges im Vereinigten Königreich und dem dadurch ausgelösten Paradigmenwechsel eine derartige Eskalation der Situation erlebt.
„Die Polizei in Paris verhaftete zwei Journalisten, die über Gelbwesten-Proteste vom 20. April berichteten“, schreibt Lauria. „Einer der Journalisten, Alexis Kraland, sagte, er sei festgenommen worden, nachdem er am Bahnhof Gare du Nord eine Durchsuchung verweigert hatte und seine Kamera nicht der Polizei übergeben wollte. Die größte Journalistengewerkschaft Frankreichs forderte von der Polizei eine Erklärung.“
„Und am 10. Mai drang die Polizei in San Francisco mithilfe eines Vorschlaghammers in die Wohnung des freiberuflichen Journalisten Bryan Carmody ein und führte dort eine Razzia durch. Carmody wurden Handschellen angelegt und man zwang ihn, die Quelle preiszugeben, die ihm den Polizeibericht über den plötzlichen Tod des gewählten öffentlichen Verteidigers der Stadt geleakt hatte“, fügte Lauria hinzu. „Die Polizei beschlagnahmte Computer, Kameras, Mobiltelefone und Notizen.”
Es zeichnet sich also bereits ein Muster ab. Man kann sich dafür entscheiden, es zu ignorieren oder mit einer netten Geschichte abzutun. Oder man gesteht sich ein, dass wir uns anscheinend inmitten eines rasant eskalierenden Prozesses zur Abschaffung der Pressefreiheit in der westlichen Welt befinden.
Hinter diesem Trend muss gar nicht unbedingt eine zentral geplante Verschwörung stecken. Er könnte auch einfach das natürliche Resultat eines maroden Imperiums sein, das sich darüber bewusst ist, dass es noch viel mehr Krieg, Lügen und Täuschungen heraufbeschwören muss, um nicht zu zerfallen — und das dementsprechend agiert. Als die „Assange-Linie“ einmal überschritten war, könnte dies für die anderen Regierungen innerhalb des Imperiums einfach als Präzedenzfall gedient haben, um ohnehin geplante Schritte einleiten zu können.
Julian Assange ist lediglich der Punkt des Fragezeichens, das am Ende einer historisch wichtigen Frage steht, die uns allen im Moment gestellt wird. Diese Frage lautet wie folgt:
Möchte die Menschheit eine Gesellschaft schaffen, die auf Wahrheit basiert und die die Mächtigen für ihre Taten zur Verantwortung zieht, oder will sie das genaue Gegenteil?
Bisher lautete die allgemeine Konsensantwort auf diese Frage ungefähr nach dem Motto: „Eigentlich finden wir einen Hechtsprung mitten hinein in eine orwellsche Dystopie ganz ok, danke.“ Aber jetzt, da die Tragweite dieser Antwort sich immer deutlicher abzeichnet, werden wir vielleicht doch noch Versuche erleben, das Ruder im letzten Moment herumzureißen.
Caitlin Johnstone bezeichnet sich selbst als Schurkenjournalistin, Bogan-Sozialistin, Anarcho-Psychonautin, Guerilla-Poetin und Utopia-Prepperin.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „More Police Raids As War On Journalism Escalates Worldwide“. Er wurde von Nadine Müller aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.