Angst vor dem Volk

Verfolgt man in diesen Tagen Politik und Medien, so steht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die Existenz der EU, wenn nicht gar der Frieden auf dem Kontinent auf dem Spiel. Systematisch wird die Öffentlichkeit seit Monaten bearbeitet, damit sie diese Gefahr auch ja erkennt. Gebetsmühlenartig wird vor drohenden rechten wie linken „Feinden Europas“, vor allem aber vor Populisten gewarnt. Vereint seien sie darauf aus, die Europäische Union zu Grunde zu richten. In den Kampagnen wird grob überzeichnet und vereinfacht, nur so kommt das dramatische Bild von der Lage der EU zustande.

Die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung und Buchautorin Evelyn Roll warnt vor einem „Gespenst des Nationalismus“, das in Europa umgehe:

„In fast jedem europäischen Land marschieren sie jetzt, die kleinen Trumps, wie Zwerg-Karikaturen und Möchtegern-Wiedergänger der Schlafwandler von 1914. Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen sammeln sie die Stimmen der Verunsicherten und Überforderten, der Abgehängten, Entkoppelten, der Denkfaulen und Verbitterten“ (1).

Roll bezieht sich hier auf das Buch „Die Schlafwandler“ des australischen Historikers Christopher Clark. Es behandelt die Ursachen des Ersten Weltkriegs. Roll sieht demnach Europa vor einem neuen Krieg. Eine unverantwortliche Panikmache!

Mahnend erhob auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Wort:

„Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt — äußeren wie inneren. Autoritäre Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein Kampf ,Jeder gegen Jeden‘ macht sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell auch in der Handelspolitik. Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen. Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen“ (2).

Das von Roll und Steinmeier gezeichnete Bild ist so einfach wie schlicht: Wir sind die Guten, dort sind die Nationalisten, die sich abschotten wollen, die Gegner des liberalen Freihandels, die Gegner Europas — wobei Europa stets mit der EU gleichgesetzt wird.

Pulse of Europe — Die Guten gehen auf die Straße

Stehen wir also vor einem „Ansturm der Populisten“ (3), wie es die Süddeutsche Zeitung prophezeit? Diese Sicht ist weit verbreitet. Und so geht man sogar gegen Populisten und andere Gefährder des Einigungswerks auf die Straße. Seit 2016 gibt es die Bewegung Pulse of Europe — sie mobilisiert, um „einen Beitrag dazu zu leisten, dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt — ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind“ (4). Dafür sei es notwendig, „nationalistischen und protektionistischen Strömungen entgegenzutreten“. Es sind also die Guten, die sich hier zu Wort melden.

Nachdem es in letzter Zeit um diese Bewegung still geworden war, meldet sie sich jetzt pünktlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zurück. Am 3. März 2019 erklärte man zum Auftakt zu einer europaweiten Kampagne:

„Freiheit ist kein Naturgesetz. Sie ist ernsthaft bedroht, was unsere europäischen Mitbürger in Polen, Ungarn und Rumänien bereits täglich zu spüren bekommen. Aber auch wir werden bedroht durch Populisten, Nationalisten und Extremisten aller Art, die bei der Europawahl 2019 zum Generalangriff auf die Grundwerte und Grundrechte der EU blasen“ (5).

Es sind schon eigenartige Manifestationen, die da — immer an einem Sonntag einmal im Monat — stattfinden, sind doch Kundgebungen und Demonstrationen üblicherweise Willensbekundungen einer Minderheit, die gegen etwas protestiert. Ganz anders hier. Die da unter blauen EU-Fahnen — und im Karneval auch schon mal mit blauen Hüten und einer blauen Pappnase mit gelben Sternen drauf — auf die Straße gehen, demonstrieren für eine Institution, die von nahezu allen Parteien, von der Bundesregierung und auch von den Medien unisono unterstützt wird.

Und im Unterschied zu Protesten von linker Seite, die man in der Berichterstattung schon mal gerne verschweigt oder nur am Rande erwähnt, wird regelmäßig über jede noch so kleine Kundgebung von Pulse of Europe ausführlich berichtet, und das ausnahmslos wohlwollend.

Doch diesen Flankenschutz der von oben gehätschelten Bewegung hat man ganz offensichtlich nötig. Der von der SPD gestellte Außenminister Heiko Maas weiß sehr wohl, was Bundesregierung und nicht zuletzt seine Partei an ihr haben. In einer Würdigung von ihm heißt es:

„Deshalb ist ,Pulse of Europe‘ ja eine so großartige Angelegenheit: Es hat zehntausende Menschen auf die Straße gebracht. Keine frustrierten Wutbürger, sondern endlich Menschen mit Zuversicht und einer positiven Botschaft. Das geht eben auch in Deutschland!“ (6).

Auch der einstmals so EU-kritische Journalist Heribert Prantl setzt auf die regierungsfrommen Demonstranten:

„Der ,Pulse of Europe‘ muss wieder spürbar werden. Es reicht nicht, wenn den Gründern dieser Bewegung demnächst der Erich-Fromm-Preis überreicht wird. Der Wahlkampf zum neunten direkt gewählten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden — nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung müssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen gehören“ (7).

Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen — alle in einem Boot? Alle sollen Befürworter der EU sein. Und so ist es egal, welche Partei man im Mai wählt, ob CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne oder DIE LINKE. Hauptsache man wählt die Richtigen, die „Europa-Befürworter“.

DIE LINKE Arm in Arm mit SPD und Grünen

Bei dieser Mobilisierung will die gesellschaftliche Linke nicht abseits stehen. Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen den Nationalismus“ sollen am 19. Mai 2019, eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, in sieben deutschen Städten Demonstrationen stattfinden: In Hamburg, Berlin, Köln, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und München, darüber hinaus in sieben weiteren europäischen Städten. Auf Bundesebene wird das Bündnis getragen von Pro Asyl, Campact, Naturfreunde, Paritätischer Gesamtverband, Seebrücke, Attac, Greenpeace und Mehr Demokratie.

Der bundesweite Unterstützerkreis besteht aus: SPD, DIE LINKE, Grüne, Pulse of Europe, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe Venro, Diakonie, Deutscher Naturschutzring, Die Vielen, Avaaz, Lesben-und Schwulenverband Deutschland, AG Bäuerliche Landwirtschaft und vielen mehr (8). Mit der Breite der Aufrufer und Unterstützer will man an die Berliner Demonstration #unteilbar vom 24. Oktober 2018 anknüpfen. Auch zur Teilnahme an dieser Demonstration rief bereits Heiko Maas auf. Und von der Berliner SPD wurde sie offiziell unterstützt (9).

Der Text des Aufrufs zur geplanten Demonstration ist ganz im üblichen hysterischen Stil gehalten:

„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben.“

Gegen Rechte auf die Straße zu gehen, ist mit Sicherheit richtig und notwendig. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man dabei Arm in Arm mit SPD und Grünen marschiert.

Denn damit macht man sich mit jenen gemein, die täglich den Austeritätskurs der EU verteidigen, die für eine Militärunion und eine Europäische Armee werben, die die osteuropäischen Länder wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen „bestrafen“ wollen, und die aggressive Kampagnen gegen Russland, China, Venezuela, Syrien und andere Länder unterstützen.

In der Partei DIE LINKE scheint man inzwischen vergessen zu haben, welche Rolle die SPD spielte, als der griechische Frühling der Syriza-Regierung 2015 brutal beendet wurde. Es war der damalige Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der sich in der Krise um Griechenland als Scharfmacher betätigte.

„Ausgerechnet in der Bild-Zeitung erschien im Juni 2015 unter der Überschrift ,Vize-Kanzler Sigmar Gabriel rechnet mit griechischer Regierung ab: Es reicht. Die Zeitbombe tickt‘ ein Artikel, in dem er wie folgt zitiert wird: ,Würden sich die Hardliner der Regierung in Griechenland durchsetzen, wäre das kein Sieg der Linken, sondern der rechtsextremen Nationalisten. Es wäre das Zeichen, dass man mit nationalen Interessen Europa erpressen kann. Geradezu ein Aufbruchsignal für die Rechtsradikalen wie Le Pen in Frankreich. Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen‘“ (10).

Alles schon vergessen?

Wir sind die Guten!

Die Gegner der guten, der liberalen, der europäischen Welt finden sich alle außerhalb Deutschlands; sie sind es, die — nach hiesiger Sicht — das „Friedensprojekt“ Europäische Union bedrohen. Nicht gefragt wird dabei, ob es nicht vielmehr die wesentlich in Berlin formulierte EU-Politik selbst ist, die den rechten Kräften, etwa in Osteuropa oder Italien, erst die Argumente liefert und ihren Aufstieg befördert. Doch Selbstkritik gibt es nicht. Es dominiert ein verzerrter, selbstgerechter Blick — es ist der Blick einer liberalen, kosmopolitischen deutschen Mittelschicht auf sich selbst.

Grundsätzliche Kritik an der EU gibt es in Deutschland selten. Und so gehört das „Bekenntnis zu Europa“ längst zur deutschen Staatsräson.

Vom ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière stammt die Aussage: „Als Deutsche sind wir immer auch Europäer. Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa“(11). Außenminister Heiko Maas formuliert dies plakativer: „Unser nationales deutsches Interesse hat einen Namen: Europa“ (12).

Was ist dran an der rechten Gefahr?

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, befürchtet, „dass wir ei-ne Mehrheit von EU-Gegnern im Europäischen Parlament haben werden“ (13). Das aber ist völlig aus der Luft gegriffen, reine Panikmache.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt zu einer ganz anderen Prognose:

„Bei der Europawahl Ende Mai dürften die traditionell im Europäischen Parla-ment dominierenden Fraktionen der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit der Abge-ordneten stellen. Dies geht aus einer (…) auf Meinungsumfragen in den EU-Staaten beruhenden Projektion des Parlaments hervor. Diese bestätigt zugleich, dass links- und vor allem rechtspopulistische Gruppierungen mit deutli-chen Zuwächsen rechnen können. Allerdings ist laut der Projektion derzeit nicht zu erwarten, dass diese Gruppierungen in dem nach dem für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 verkleinerten Parla-ment mit deutlich mehr als hundert Sitzen rechnen können“ (14).

So ärgerlich der erwartete Zuwachs von Mandaten rechter Parteien auch sein mag, mit den zu erwartenden 100 von insgesamt 705 Sitzen werden diese Parteien aber keine Gefahr für die Arbeit des Parlaments oder gar für den Zusammenhalt der EU sein. Ganz abgesehen davon, dass unter diesen 100 keineswegs nur „EU-Gegner“ sein werden. Dazu zählen werden nämlich auch die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei, die immer noch — zusammen mit CDU und CSU — Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Dazu gehören werden auch die Mandatsträger der polnischen PiS-Partei, die zwar mit der Europäischen Kommission im Streit über innerpolnische Angelegenheiten liegt, aber keineswegs die Absicht hat, die EU zu zerstören oder Polen aus der Union zu führen. Und die österreichische FPÖ ist nur noch in Sonntagsreden EU-kritisch.

Die EU-Präsidentschaft Österreichs verlief erst kürzlich ganz und gar unspektakulär. Zwar werden EU-Gegner in Italien, Frankreich und Deutschland wahrscheinlich Zuwachs erhalten. Zugleich werden aber mit dem Brexit die heute 18 Abgeordneten der britischen Konservativen und die 19 der UK Independence Party (UKIP) das Parlament verlassen.

Wozu also die ganze Aufregung? Eine einfache Erklärung bietet sich an: Seit der Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 sinkt beständig die Wahlbeteiligung.

In Deutschland lag sie 2014 bei nur noch knapp über 43 Prozent. Viele Wähler können einfach keinen Sinn darin sehen, sich an einem Wahlgang für ein Gremium zu beteiligen, das nur ein Scheinparlament ist. Ein erneutes Absinken der Beteiligung am diesjährigen Urnengang würde aber unangenehme Fragen nach der Legitimität des Parlaments und damit auch der EU aufkommen lassen. Neben der Krise um den Euro, dem Brexit und der nicht zustande kommenden gemeinsamen Migrationspolitik hätten Brüssel und Berlin damit ein Problem mehr. Das will man unter allen Umständen verhindern. Die Stilisierung einer drohenden rechten Gefahr eignet sich da hervorragend, um zögernde Wähler zu erschrecken und sie so in die Wahllokale zu treiben.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Evelyn Roll, Wir sind Europa. Eine Streitschrift gegen den Nationalismus, Berlin, 2016, S.7
(2) Frank-Walter Steinmeier, Rede am 14. März 2018 aus Anlass der Ernennung des Bundeskabinetts: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/03/180314-Ernennung-Bundeskabinett.html
(3) Ansturm der Populisten, in: Süddeutsche Zeitung vom 23./24.02.2019 https://pulseofeurope.eu/
(4) https://pulseofeurope.eu/
(5) Vor der Europawahl das Thema Freiheit: Pulse of Europe mit Kundgebung in der Karlsruher Innenstadt, in ka-news vom 02.03.2019, https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Vor-der-Europawahl-das-Thema-Freiheit-Pulse-of-Europe-mit-Kundgebung-in-der-Karlsruher-Innenstadt;art6066,2347272
(6) Außenminister Maas hält Grundsatzrede vor 150 jungen Gästen der Schwartzkopf-Stiftung, 14.06.2018, https://schwarzkopf-stiftung.de/events/aussenminister-heiko-maas-haelt-grundsatzrede-zu-europa-vor-150-jungen-gaesten-der-schwarzkopf-stiftung/ Auf Wikepedia kann man über die Schwarzkopf-Stiftung lesen: „Nachdem ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes historisches Gutachten die Mitgliedschaft von Heinz Schwarzkopf in der SS zeigte, beschloss der Stiftungsvorstand Ende 2008, den Namen der Stiftung in ῾Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa῾ zu ändern. Die Satzung wurde um das Ziel der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erweitert.“ Soviel nur zur Geschichte einer heute entschieden pro-europäischen Stiftung!
(7) Heribert Prantl, Der EU-Wahlkampf muss zur Bewegung werden, in: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-nationalismus-europaeische-union-1.4309697
(8) Frankfurter Info, http://www.frankfurter-info.org/termine/ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus
(9) SPD Berlin unterstützt #unteilbar, http://www.spd.berlin/unteilbar
(10) Andreas Wehr, Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen, Köln 2016, S.98f.
(11) Zitiert nach Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, Köln 2018, S. 169f
(12) Junge Welt vom 20.07.2018
(13) Linken-Chefin für Erhalt der EU, in: FAZ vom 23.02.2019
(14) Volksparte