Angriff auf die Menschenrechte
Die deutsche Nachkriegsgesellschaft, die sich geschworen hatte, „den Anfängen zu wehren“, hat dem Ende der Demokratie wenig entgegenzusetzen — Exklusivabdruck aus „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“.
Viele von uns hatten sich das anders vorgestellt. Angesichts der über Jahrzehnte in Deutschland gepflegten, manchmal fast aufdringlichen „Aufarbeitung“ der Nazi-Diktatur, der fortwährenden Mahnungen, dass dergleichen nie wieder passieren dürfe, hatten wir angenommen, eine mögliche neue Angriffswelle des Faschismus würde angesichts unseres geschulten Widerstandsgeists schon gleich zu Anfang brechen. Die Deutschen hätten ihre Lektion gelernt und würden niemals zulassen, dass auf staatliche Anordnung schon wieder eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Heute wissen wir es alle besser. Man hat beispielsweise ungeimpfte Menschen mit der Begründung, sie seien selbst an ihrem Schicksal schuld, gnadenlos fallen lassen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit — löchrig. Das Recht auf Freizügigkeit — Kappes. Die Menschenwürde — entsetzlich antastbar. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot musste am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, sich gegen eine Meinungsphalanx um Markus Lanz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu stellen. So erging es nicht wenigen Selberdenkern in den letzten Jahren. In ihrem Vorwort zu Marcus Klöckners und Jens Wernickes Bestseller macht Guérot klar: Ohne eine angemessene Aufarbeitung dieses Geschehens ist auch keine Umkehr möglich.
„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.“ — Hoffmann von Fallersleben
Ein Vorwort, gleichsam den Auftakt, die Ouvertüre für ein Buch zu schreiben ist immer eine besondere Herausforderung, in diesem Fall aber ganz besonders.
Denn zum einen bin ich mit dem einen Autor dieses Buches, Marcus Klöckner, befreundet; zum anderen werde auch ich in diesem Buch als Betroffene zitiert, ich bin also befangen. Und zum dritten gilt es, eine absolute Ausnahmesituation der deutschen Gesellschaft zu beleuchten, nämlich die Coronazeit und die unerträgliche gruppenspezifische Ausgrenzung, nämlich der Ungeimpften, die während ihr stattgefunden hat.
Corona war wohl für alle Menschen in vielerlei Hinsicht eine Zäsur, alle haben wahrscheinlich Einschränkungen, Schwierigkeiten oder auch Krisen und Leid in ihrem persönlichen Leben hinnehmen müssen. Aber wirklich und zum Teil existenziell betroffen waren diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten und die gegen die Maßnahmen demonstriert haben. Sie wurden, wie hier in diesem Buch detailliert beschrieben wird, ausgegrenzt, beschimpft, öffentlich stigmatisiert und denunziert in einem noch nie da gewesenen Umfang, sie waren struktureller Gewalt ausgesetzt, wie sie bis dato in diesem Ausmaß in der Bundesrepublik unbekannt war.
Sie haben zum Teil ihre Arbeit und mithin ihre Existenz verloren, mussten ihre Künstler-, Sänger- oder Pianistenkarriere beenden, wurden als Schauspieler von Bühnen und Sets ausgeschlossen oder ganz einfach herausgeschmissen, wenn sie eh zu den Unterprivilegierten gehörten, etwa die nicht geimpften Pflegekräfte, die, wie die Berliner Zeitung während dieses Zeitraums titelte, „wie Hunde vom Hof gejagt“ wurden (1).
Ich persönlich hätte mir nie vorstellen können, dass Derartiges in der Bundesrepublik Deutschland passieren kann, und das nur wenige Monate nachdem 2019 noch pompös 70 Jahre Grundgesetz gefeiert wurden.
Sind wir nicht das Land von „Wehret den Anfängen“? Haben wir nicht — wie kein anderes Land — eine gut finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung? Wurde hierzulande nicht die politische Bildung hochgehalten wie kaum woanders? Man hätte also erwarten können, dass die Kenntnis des Grundgesetzes gleichsam allen deutschen Bürgern in Fleisch und Blut übergegangen ist, so wie Christen das Vaterunser.
Doch scheinbar nur als Lippenbekenntnis, denn als es ernst wurde, als es erstmalig galt, eine große gesellschaftliche Krise mit dem Grundgesetz zu meistern, ja, sich gerade in der Krisenzeit an Recht und Gesetz zu halten, wurden wir stattdessen regiert von „Not-kennt-kein-Gebot“, auf Zuruf des Robert Koch-Institut gewissermaßen. Das alles wurde dann auch noch vom obersten Verfassungsgericht sanktioniert, anstatt dass sich Karlsruhe vor seine gleichermaßen entmündigten und entrechteten Bürger gestellt hätte.
Der erste Artikel des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Genau diese Menschenwürde aber wurde in der Coronakrise — und zwar auf staatliche Anordnung! — in unerträglicher Weise verletzt. Alte, die aus Einsamkeit in Krankenhäusern starben, Frauen, die in zu engen Wohnungen von ihren Männern verprügelt und vergewaltigt wurden, Schulkinder, die man in der Pause im Schachbrettmuster auf dem Schulhof im Freien mit Maske vor dem Mund bewegungslos stehen ließ. Es waren grausame Bilder, die man sehen konnte, wenn man achtsam war, während die mediale Berichterstattung sich buchstäblich in einen Impfrausch hineinbewegte.
Neben der Würde wurde vor allem Artikel 2 des Grundgesetzes (GG), nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, mit Füßen getreten, obgleich in der historischen Genese des Grundgesetzes gerade Artikel 2 wohl die unmittelbarste Lehre aus den menschenverachtenden medizinischen Versuchen der Nationalsozialisten gewesen ist.
Der eigene Körper ist die absolute Grenze von Würde und Persönlichkeit, niemand hat das Recht, auf den Körper anderer zuzugreifen, zu welchen Zwecken auch immer. Artikel 2 GG fängt auch nicht beim Impfen an. Als jemand, der hundertfach PCR-Tests über sich hat ergehen lassen müssen, kann ich nur sagen, dass auch schon das Bohren mit langen Stäbchen in der Nase, sodass einem fast das Hirn durchstoßen wurde, ein inakzeptabler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und dazu ein Verstoß gegen die Menschenwürde war, weil die Geste allein etwas kolossal Demütigendes hatte.
Dies alles geschah über lange Monate, geduldet, ja befeuert von großen Teilen der Öffentlichkeit, die über systematische Propaganda mit Blick auf das Virus und die Impfung in einen Panikmodus hineinversetzt worden war. Zum heutigen Zeitpunkt ist praktisch erwiesen, dass nichts von dem, was offiziell zu Corona erzählt wurde, evidenzbasiert war: Die Impfung hat keine „Herdenimmunität“ gesichert, weder vor schweren Verläufen noch vor dem Tod geschützt, sie war, wie heute immer mehr klar wird, bei Weitem nicht nebenwirkungsfrei. An den klinischen Studien, die die Effizienz der Impfung beweisen sollten, wurde gepfuscht, was das Zeug hält, wurden Complianceregeln durchbrochen und methodische Standards — zum Beispiel mit Blick auf die Größe der Probandengruppe — systematisch verletzt. Wer das moniert und kritisiert hat, wer Vernunft angemahnt und geradeaus gedacht hat, war auf einmal ein Querdenker.
Inzwischen hat der Evaluierungsbericht der Bundesregierung offengelegt, dass die Wirksamkeit der Coronamaßnahmen von Masken über Lockdown bis hin zur Impfung nicht belegt werden kann. Ein öffentlicher Aufschrei über diesen ungeheuerlichen Sachverhalt, für den die Politik geradestehen müsste, ja allein eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber sind bisher ausgeblieben. In großem Stil hat also eine panikgetriebene politische Mehrheit das Grundgesetz verformt und entkernt, und zwar ohne Grund und ohne Minderheitenschutz. Und kaum etwas passiert, kaum etwas wird diskutiert …
Komplizierter wird das alles jetzt noch dadurch, dass viele, die der staatlichen Politik vertraut haben und sich haben impfen lassen, in noch nicht angemessen erfasster und zudem tabuierter Zahl an teilweise schweren Impffolgen leiden oder sogar gestorben sind. Mehr und mehr wird klar, dass die Impffolgen ebenso wie die gesundheitlichen Folgen der Coronamaßnahmen an sich (Suizid, Depression, Essstörungen und vieles andere mehr) kolossal unterschätzt wurden.
Auch hier erfahren die Betroffenen beziehungsweise ihre Angehörigen keine Solidarität von der Gesellschaft. Denn was nicht sein kann, das nicht sein darf. Noch hat die Politik sich zu keinem angemessenen Schuldeingeständnis durchringen können, noch bemühen sich staatliche Behörden mehr um Vertuschung als um Aufklärung der Impffolgen oder überhaupt um systematische Erfassung, noch ist kein staatlicher Fonds für Impfopfer eingerichtet.
Wie wir als Gesellschaft aus dieser kolossalen Tragödie, in der auf der einen wie auf der anderen Seite unbezifferter Schaden entstanden ist, friedlich und durch Aufarbeitung des vielfachen Leids herausfinden wollen, ist noch nicht ausgemacht. Es scheint noch nicht einmal ein von einer großen Mehrheit getragenes Bedürfnis, geschweige denn Bemühen zu geben, sich dieser Aufgabe stellen zu wollen.
Spricht man darüber im Bekanntenkreis, so sehen die meisten keine Notwendigkeit, ja, sie sehen nicht einmal das Problem, sie anerkennen weder die Langzeitschädigungen der Ausgegrenzten noch die der Impfopfer. Niemand will etwas davon hören. Eine große schweigende Mehrheit setzt derzeit auf Verdrängung. Verdrängung aber nistet sich in jedem Körper, auch in einer Gesellschaft, ein wie ein Krebsgeschwür. Es ist darum dringend nötig, die Geschehnisse der letzten drei Jahre aufzuarbeiten, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, die Verantwortlichen zu bestrafen, die Ausgegrenzten zu rehabilitieren und die Opfer zu entschädigen.
So wurde das bisher bei jedem großen Verbrechen gemacht, und die Coronapolitik war und ist ein großes Verbrechen an der Menschheit und an der Menschlichkeit. In einer Demokratie gehört das aufgeklärt, damit das gesellschaftliche Krebsgeschwür nicht dazu führt, dass die Gesellschaft und die Demokratie von innen zerfressen werden. Der Tumor des Corona-Unrechts, um im Bild zu bleiben, muss entfernt werden. Noch ist Zeit dazu, sich dieser Diskussion zu stellen. Dieses Buch ist ein Anfang dafür, denn es dokumentiert das Ausmaß der gesellschaftlichen und demokratischen Entgleisung.
Möge es nie wieder passieren!
Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch, E-Book oder Hörbuch.
Klappentext:
Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.
Marcus Klöckner und Jens Wernicke stellen klar: Der neue Totalitarismus zielte niemals nur auf Ungeimpfte, sondern betreibt die planmäßige Entrechtung und Unterwerfung aller Menschen weltweit. Versöhnung ist möglich, setzt jedoch voraus, dass die Opfer ihre Ohnmacht überwinden und die Täter Verantwortung für die schier unglaublichen Schäden, die sie anderen an Leib, Leben und Freiheit zugefügt haben, übernehmen und Wiedergutmachung leisten.
Geleitwort:
»Zum Trauma-Täter wird jemand durch eine Tat, die einem anderen Menschen einen traumatisierenden Schaden zufügt. Dies kann auf der psychischen Ebene geschehen durch Lüge, Betrug, Demütigung, Beschämung, Entwürdigung und Erniedrigung. Auf der materiellen Ebene sind es vor allem Diebstahl und Raub, auf der körperlichen Ebene physische Gewalt, Totschlag oder Mord. Auch wer ›nur‹ in eine Wohnung einbricht, kann deren Besitzer einen traumatisierenden Schaden zufügen. Die eigene Wohnung ist für einen Menschen sein sicherer Ort. Wenn dieses Sicherheitsgefühl verloren geht, hat das gravierende psychische Langzeitfolgen, selbst wenn eine Versicherung den materiellen Schaden ausgleicht. Auch durch das Unterlassen von Taten, wie die Verweigerung von Nahrung, Hilfe, Fürsorge, Kontakt oder Schutz vor Gewalt kann Trauma-Täterschaft entstehen. (…) Es kann sein, dass Trauma-Täter keinerlei Grenzen respektieren, weder rechtliche noch moralische. Daher kommt es, dass Trauma-Täter Dinge tun, die dem gesunden Menschenverstand völlig fremd erscheinen. (…) Falls ihre schlimmen Taten nicht zu verleugnen sind, ist es das Hauptziel von Trauma-Tätern, sich als unschuldig darzustellen. Dazu ist es am besten, die Täter-Opfer-Umkehr zu versuchen, das heißt sich selbst als das eigentliche Opfer darstellen, Lügen über die Opfer zu verbreiten, sie zu beschuldigen und zu beschämen (…). So werden die Opfer als die eigentlichen Täter bezichtigt, an den Pranger gestellt und blamiert. Die eigenen schlimmen Absichten werden in die Opfer hineinprojiziert (…). Opfer, die sich gegen Gewalt wehren, werden als besonders böse und hinterhältig hingestellt. Sie müssen erst recht mit aller Härte bestraft werden. (…) Wie die Opfer-Haltungen so radikalisieren sich auch die Täter-Haltungen mit der Zeit immer mehr. Sie gebärden sich, als seien sie völlig angstfrei und nichts und niemand könne sie mehr aufhalten. Gelingt es Trauma-Tätern, sich selbst und andere von ihrer Täter-Ideologie zu überzeugen, so können sie sich erlauben, ihre Taten immer weniger zu verschleiern und gänzlich sinn- und ziellos oder flächendeckend Gewalt auszuagieren.« — Prof. Franz Ruppert in »Wer bin ich in einer traumatisierten Gesellschaft? Wie Täter-Opfer-Dynamiken unser Leben bestimmen und wie wir uns daraus befreien«
Pressestimmen zum Buch:
„Möge dieses Buch auf Platz 1 der Bestsellerliste einsteigen.“ — Dietrich Brüggemann, Filmregisseur
„Ich wünsche diesem Buch eine Reise durch viele Hände und auf die Bestsellerliste. Was ich lesen durfte, stimmt mich nachdenklich. Einige Zitate sind kaum auszuhalten. Wie konnte das alles nur passieren? Dieses Buch ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Danke!“ — Dr. Friedrich Pürner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe
„Klöckner und Wernicke geben dem Grauen viele Namen. Gegen das Vergessen. Gegen das Leugnen jeder Schuld. Ein Stück Zeitgeschichte und ein starkes Stück Journalismus.“ — Prof. Michael Meyen, Medienforscher
„Es ist ungeheuerlich, dass eine vermeintlich offene Gesellschaft kollektive Diffamierung, Ausgrenzung, Entrechtung und schlimmste Entgleisungen hingenommen und sogar salonfähig gemacht hat. Das neue Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke leistet einen elementaren Beitrag dazu, dass all das Unrecht der letzten Jahre nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann.“ — Jens Fischer Rodrian, Musiker und Dichter
„Viele deutsche Wortführer und Entscheidungsträger gehören gemäß § 130 Strafgesetzbuch eigentlich wegen Volksverhetzung hinter Gitter. Mögen sie sich wenigstens entschuldigen, Reue zeigen und Wiedergutmachung leisten.“ — Tom-Oliver Regenauer, Musikproduzent
„Beim Lesen dieses Buches erinnere ich mich an die Aufarbeitung des Robert Koch-Instituts zu seinen finsteren Machenschaften im Nationalsozialismus. In dieser heißt es: ‚Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.‘ Und weiter: ‚Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit: jeder Einzelne, innerhalb wie außerhalb des Instituts, kann und muss Rückgrat beweisen. Diskriminierung und emotionale Verrohung, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.‘ Danke an Marcus Klöckner und Jens Wernicke für dieses Buch!“ — Tom Lausen, Datenanalyst
„Möge dieses Buch so viele wie möglich von ihnen erreichen. Mögen es vor allem diejenigen in die Hände bekommen, die heute ganz überrascht sind, dass Menschen ihre Arbeit verloren haben, ihren Ruf oder sogar ihr Leben. Möge eine Welle der Mitmenschlichkeit durch das Land wogen, der Nachsicht, der Empathie und der Bereitschaft zu vergeben. Und mögen möglichst viele Menschen mitmachen bei einer Welt, in der Worte, wie sie in diesem Buch zitiert werden, weder gedacht noch ausgesprochen werden.“ — Kerstin Chavent, Autorin
„Die Tatsache, dass jetzt über so viele Jahre alles in die falsche Richtung gelaufen ist, ist für uns alle eine Aufforderung zur radikalen Umkehr. Es muss sich noch viel ändern, damit das geschehene Unrecht für alle offenkundig wird, damit Besinnung, Korrektur und Heilung möglich werden. Zu den Grundvoraussetzungen, dass dies geschehen kann, gehören jedoch Dokumente, die die Wahrheit für jedermann erkennbar und öffentlich machen. Es ist das große Verdienst von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, dies mit ihrem Buch bewerkstelligt zu haben.“ — Roland Rottenfußer, Chefredakteur Rubikon-Magazin
„Und dagegen soll man nichts unternehmen? Niemanden zur Rechenschaft und zur Verantwortung ziehen, während der Radiomoderator Alex Jones in den USA wegen Falschbehauptungen und Verleumdung in Zusammenhang mit einem US-Schulmassaker aus dem Jahr 2012 zu einer knappen Milliarde US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurde, der Journalist Julian Assange wegen der bloßen Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen weiterhin in London eingekerkert ist und der Folterknast für nicht einmal verurteilte Entführte in Guantanamo Bay noch immer betrieben wird? Niemanden wegen der unzähligen Kollateralschäden der Corona-Politik, die zu Massen an (Hunger-)Toten, zu Selbstmorden und zerstörten Existenzen, zur Diskriminierung Ungeimpfter und aller anderen Kranken, zur Traumatisierung von Millionen sowie zu jeder Menge Schutt und Asche geführt haben, bestrafen? Niemanden für dieses große ‚Verbrechen an der Menschheit und an der Menschlichkeit‘, so Guérot, belangen? Einfach alles vergessen? Wirklich?“ — Flo Osrainik, Spiegel-Bestsellerautor
Zitate aus dem Buch:
»Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.« — Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel
»Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. (…) Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. (…) Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. (…) Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist: Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.« — Sarah Frühauf, Journalistin, MDR, Tagesthemen-Kommentar
»Jetzt bin ich genervt über die Schulklasse im Umkleideraum von meinem Sportverein, von der die Hälfte die Masken am Armgelenk trägt — auch nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, dass sie dort niemanden schützen kann. Wieso gibt es da keine 6 für diese Schlampigkeit wie beim Vergessen der Sportschuhe? Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. (…) Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. (…) Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.« — Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk
»Kommt drauf an, ob sich in den nächsten Monaten genug Leute impfen lassen. Sonst sage ich voraus, dass wir ab Mitte Oktober wieder Probleme bekommen. Ich lasse bei diesem Thema auch nicht locker. Ich finde auch, es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen.« — Wolfgang Niedecken, Musiker, Frontmann der Band BAP
»Es ist schon traurig, dass Menschen sich wie der Suppenkasper weigern, die Infektionsbrühe auszulöffeln, die ihr Verhalten uns eingebrockt hat. Nein, ihr seid nicht das Volk. Nein, ihr seid auch nicht die Stimme des Volks. Ja, die Mehrheit wünscht sich einen Kanzler, der die Corona-Politik nicht nur fortsetzt, sondern sogar noch härtere Maßnahmen durchsetzt. Fest steht: Wir sind also grundsätzlich unterschiedlicher Meinung. Richtig ist: Ihr seid wenige, wir viele. Deswegen kann ich nur in einem dem Twittermob zustimmen: Besser im Netz sich versammeln als auf der Straße. Da steckt ihr euch nur mit Dummheit an, aber nicht mit dem Virus.« — Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk
»Hat jemand eine Idee, wie wir jemals aus dieser Pandemie kommen sollen, wenn sich Millionen von ultra-asozialen Vollidioten einfach nicht impfen lassen wollen? Wenn diese Deppen allen Ernstes glauben, dass man an der Impfung stirbt, und das, obwohl sie bereits milliardenfach (!) weltweit verabreicht wurde?« — Andreas Läsker, Manager der Band Die Fantastischen Vier
»Sich nicht impfen zu lassen ist ein Angriff auf die Freiheit all jener, die trotz Corona ihren Alltag zurückhaben wollen. So sollte es auch geahndet werden. Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, muss Nachteile erfahren, die über Geldstrafen hinausgehen. Er wird nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren oder fliegen dürfen und seinen Beruf ausüben können. Eine Impfpflicht muss Rechtssicherheit schaffen, Ungeimpfte aus allen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, so hart das klingt. Auch ein Impfregister würde helfen, die Pflicht umzusetzen. Ohne ein solches ist es schwer herauszufinden, wer noch nicht geimpft ist.« — Jürgen Klöckner, Hauptstadtkorrespondent des Handelsblatts
»Man kann die Nichtgeimpften zwar nicht abführen oder zwangsimpfen, aber wir können sie von allem Möglichen ausschließen und uns so vor ihnen schützen.« — Prof. Borwin Bandelow, Psychologe, Angstforscher an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Göttingen
»Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gebe und Verstöße mit Rechtsfolgen verbunden seien, könnten ›Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist‹, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ›Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.‹ Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.« — Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (bis Ende Juli 2022), SPD-Politiker
»Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.« — Christian Vooren, Redakteur, ZEIT ONLINE
»Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nichts ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.« — Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Antwort in einem Interview auf die Frage: »Sie halten es nicht für ausgeschlossen, dass eine Situation kommt, in der Menschen mit Polizeigewalt zum Impfen gezwungen werden?«)
»Palmer hat auch ganz praktische Vorschläge zur Impfpflicht: Er würde ungeimpfte Über-60-Jährige gegenüber Jüngeren priorisieren und schlägt eine Nachweispflicht gegenüber dem Arbeitgeber oder der Rentenkasse vor. ›Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.‹« — Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Bündnis 90/Die Grünen)
»Aber wenn sie ungeimpft auch nicht mehr arbeiten können, brauchen sie auch keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr, um dahin zu kommen. Ja, so hart ist das!« — Prof. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, Radiologe, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Apotheker- und Ärztebank
»›Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen‹, sagte er (Lothar Wieler). Um das Impf-Tempo zu erhöhen, sollte auch in Apotheken geimpft werden. ›Ich sag das jetzt mal ganz klar: Es muss jetzt Schluss sein, dass irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen aufgrund von irgendwelchen Umständen nicht gestattet, zu impfen. Wir sind in einer Notlage‹, betonte Wieler. ›Jeder Mann und Maus, der impfen kann, soll jetzt gefälligst impfen. Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff.‹« — Prof. Lothar Wieler, Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie, Präsident des Robert Koch-Instituts
»Wer die Wirkung der Impfung bestreitet, handelt völlig verantwortungslos und ruft negative, gesellschaftliche Konsequenzen hervor.« — Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD)
»›Unsere Wirtschaft und das soziale Miteinander werden in einem Jahr kollabieren, wenn wir nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen‹, sagte Dirk Rossmann in einem Podcast des ›Kölner Stadt-Anzeigers‹ sowie des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Meldung vom Freitag. ›Es ist für mich ein unbedingter Akt der Vernunft und des Verantwortungsgefühls, eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. Sonst kriegen wir dieses Problem nicht in den Griff.‹ Er selbst denke schon seit längerem so, habe sich aber zurückgehalten, sagte Rossmann weiter. ›Ich wusste, ich mache mich nur unbeliebt beziehungsweise kein Mensch hätte auf mich gehört.‹ Jetzt sei in der Gesellschaft aber ein ›Wind Of Change‹ spürbar. Es gehe nicht, dass ›eine Minderheit eine Mehrheit diktiert‹, sagte der Unternehmer mit Bezug auf das Impfen.« — Dirk Rossmann, Chef und Gründer der Drogeriekette Rossmann
»Ungeimpfte werden auch in Zukunft Tests benötigen, müssen diese aber selbst bezahlen. Das kann schnell ins Geld gehen. Laumann sieht darin aber kein Problem: ›Wenn man das Geld nicht bezahlen will, muss man sich halt impfen lassen oder man muss demnächst leben wie ein Einsiedler, das ist die Wahrheit.‹« — Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU)
»Ungeimpfte Besucher:innen erhalten keinen Zutritt.« — Besuchsregelung am St. Vincenz-Krankenhaus Limburg
»Kik-CEO fordert Impfpflicht in Deutschland: ›Die Impfstoffe sind sicher‹« — Patrick Zahn, CEO KIK Textilien und Non-Food GmbH
»Heute Abend leuchtet Bad Nauheim nicht so bunt und hell, wie ihr es gewohnt seid. Wir haben das Licht auf der Kiespromenade nicht eingeschaltet und setzen ein Zeichen gegen Impfgegner, Coronaleugner, Maskenverweigerer und rechtes Gedankengut. In diesem Zusammenhang ruft auch der Ausländerbeirat der Stadt Bad Nauheim zu Solidarität auf: https://solidarische-wetterau.de/.« — Bad Nauheim Stadtmarketing und Tourismus GmbH, Stadt Bad Nauheim
»Hamburger Joggerinnen und Jogger müssen an Alster, Elbe und im Jenischpark einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Auffassung des OVG der Hansestadt dürfte die Maßnahme verhältnismäßig sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Joggerinnen und Jogger an Alster, Elbe und im Jenischpark bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Der Senat hatte Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz eingelegt, die dem Antragsteller, der in Elbnähe wohnt, gefolgt war. Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (Beschl. v. 01.04.2021, Az. 5 Bs 54/21).« — Oberverwaltungsgericht Hamburg
»Söder brachte gestern (1. Dezember 2021, Anm. d. A.) eine Impfpflicht ab 12 Jahren ins Spiel. Das wäre ›sehr sinnvoll‹, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Begründung: Es würde ›erstens schnell gehen (…) und zweitens die Schule absolut sicher machen‹. Damit wäre auch die Klavierstunde oder der Tennisplatz für die Jugendlichen ›ohne Probleme schnell machbar‹. Er könne sich auch vorstellen, dass direkt im Klassenzimmer geimpft werde.« — Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU)
»Ein weiteres Argument für die Impfpflicht ist, dass wir manchen vehementen Impfgegnern damit einen gesichtswahrenden Ausweg aus dieser Situation bieten. Als letztes Argument: Wie lange sollen geimpfte (und ungeimpfte) Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch für Test bezahlen, die wegen der zu niedrigen Impfquote erforderlich sind.« — Antje Tillmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU)
»Nena unkritisch abfeiern? Ganz schlechte Idee. (…) Und in diesem Fall sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender wirklich darüber nachdenken, ob eine Sängerin mit Verbindungen zum ›Querdenker‹-Milieu wirklich ein angemessener Gast für eine Samstagabendshow ist. Erfolgreichste Sängerin hin oder her: Schunkeln kann man auch ohne Nena.« — Matthias Schwarzer, Journalist, RedaktionsNetzwerk Deutschland
»Fußball-Ikone Paul Breitner hat kein Verständnis dafür, dass Joshua Kimmich die Corona-Impfung verweigert. Am ›Sonntags-Stammtisch‹ im BR sagte er: ›Das geht nicht.‹ Ungeimpfte Spieler würde er sogar vom Training ausschließen. (…) Er selbst sei bereits seit über sechs Monaten doppelt gegen das Coronavirus geimpft, berichtete Breitner in der Sendung. Sobald es der Hausarzt empfiehlt, will der 70-Jährige sich auch ein drittes Mal impfen lassen. Breitner erzählte auch von seinem Engagement an der ›Münchner Tafel‹ am Johannisplatz. Dort gilt ab 8. November die ›2G-Regelung‹. Das heißt, künftig darf man nur Lebensmittel abholen, wenn man geimpft oder genesen ist. Die ehrenamtlichen Helfer hätten sich gemeinsam für diese strenge Regelung entschieden, so Breitner. ›Wir setzen ein Zeichen und sagen impfen, impfen, impfen.‹ Für ungeimpfte Bedürftige habe er extra einen Impfbus der Malteser organisiert und das Angebot sei gut angenommen worden.« — Paul Breitner, ehemaliger deutscher Fußballnationalspieler
»›Er (Joshua Kimmich) kann gerne mal anrufen und wir können über Impfnebenwirkungen sprechen‹, sagt Prof. Dr. Melanie Brinkmann, die als Expertin zum Beraterstab der Bundesregierung gehört. Es wurden Milliarden von Menschen bereits geimpft und man habe keine Spätfolgen der Impfung beobachtet, die viele Monate später noch auftreten würden. ›Das Sicherheitsprofil dieser Impfstoffe ist fantastisch‹, versichert Brinkmann und bietet an: ›Ich bin auch gerne dabei, wenn er sich impfen lässt, wenn er eine Hand braucht während er geimpft wird.‹ Die Virologin sieht in Nationalspieler Kimmich ein Vorbild und es wäre aus ihrer Sicht ein tolles Zeichen, wenn er sich nun impfen ließe.« — Prof. Melanie Brinkmann, Professorin am Institut für Genetik der Technischen Universität Braunschweig
»Dass wir mit der notwendigen Konsequenz vorgehen gegen den Kreis von Mitgliedern unserer Gesellschaft, von denen nun einmal nachweislich das Risiko für den Rest der Gemeinschaft ausgeht und das ist — ich sage es nicht gerne — die Gruppe der Ungeimpften, die nach wie vor viel zu groß ist.« — Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD)
»LASS DICH IMPFEN! Triathletin Anne Haug und medi machen sich stark im Kampf gegen Corona« — Anne Haug, Triathletin
»Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.« — Rainer Stinner, FDP-Politiker
»geht impfen« — Impf-Aufruf der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH an den Eingangstüren von Warenhäusern
»Sind Sie es nicht langsam satt, dieses ewige Corona-Gerede und -Geschreibe, liebe Leser? Wir in der Redaktion auch. Aber es hilft ja nix, wenn uns jetzt dank vieler hartnäckiger Impfverweigerer der nächste Corona-Winter blüht. (…) Es ist leicht, die Schuld an allem Corona-Ärger bei der Politik zu suchen. Die hat aber ihren Teil getan — die Zeit überbrückt, bis sich jeder, wirklich jeder, impfen lassen konnte. (…) Gehen Sie impfen, lassen Sie sich mit der dritten Dosis boostern. Die einzige Alternative ist, dass Sie sich früher oder später anstecken, und dazu vermutlich ein paar Andere. Die Intensivstationen sind voll. Wie risikobereit und egoistisch sind Sie?« — Josef Ametsbichler, Redakteur, Mediengruppe Münchner Merkur/tz
»Immun gegen Fakten. Organisierte Impfgegnerschaft als Demokratiegefährdung« — Noemi Trompeter, Amadeu Antonio Stiftung
»(Es geht) darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)
»Die lettische Opernsängerin Elina Garanča äußerte sich mit einem klaren ›Ja‹ zum Opernball 2022 — aber nur für Geimpfte. Wie die ›Krone‹ berichtete, erläuterte Garanča ihren Standpunkt: ›Die Leute, die geimpft sind, die sollten auch belohnt werden. Auch die Künstler. Ich bin ebenso geimpft, und mir sind keine Hörner oder Flügel von der Impfung gewachsen.‹ Sie würde für ein Stattfinden des Opernballs plädieren, ›und wer nicht in der Gesellschaft leben will und gewisse Normen nicht annehmen will, gehört dann ausgeschlossen‹.« — Elina Garanča, lettische Opernsängerin
»Doc Caro fordert Impfpflicht: ›Mit Reden allein kommen wir nicht mehr weiter.‹ Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omnikron-Variante (sic!) sei Doc Holzner extrem besorgt. Jeder Geimpfte würde dazu beitragen, dass nicht noch weitere Mutationen entstehen, so Carola Holzner (…) Von einer generellen Impfpflicht könnten aus ihrer Sicht auch vehemente Impfgegner profitieren. Diese könnten sich dann impfen lassen, ohne ihr Gesicht gegenüber denjenigen zu verlieren. ›Zwang ist nicht immer etwas Schlechtes. Er kann auch eine Chance sein.‹« — Carola Holzner, deutsche Medizinerin, als Influenzerin bekannt unter dem Namen »Doc Caro«
»Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir verfügen heute über Impfstoffe, die so sicher sind, wie Impfstoffe eben sein können. Ihr Nutzen überwiegt ihren Risiken deutlich. Wer die Impfung verweigert, handelt deshalb unsolidarisch.« — Axel Richter, Journalist, Remscheider General Anzeiger
»Wir, die Unterzeichnenden dieser Erklärung, wenden uns gegen eine Verharmlosung der sogenannten ›Spaziergänge‹, die keine zufälligen Treffen oder abendliche Erholungsrunden darstellen, sondern nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche.« — Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises
»Und wenn ich dafür im Sommer in eure Hood kommen muss, um euch den Impfsaft höchstpersönlich in die Arme zu bolzen.« — Felix Kummer, Sänger der Band Kraftklub
»Einer der Vorteile, wenn ich nach dem Jahresende nicht mehr aktiv bin, dass ich nicht mehr aus beruflichen Gründen beobachten muss, wie durchgeknallte Schwurbelmenschen und CovidiotInnen Social media-Threads von Fernsehsendungen kapern, um ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen, obwohl sie sich in ihrem kleinen erbärmlichen Leben nur durch Wendler, Hildmann und Schlimmeres ›informieren‹ lassen.« — Jörg Kachelmann, Schweizer Fernsehmoderator, Sachbuchautor, Journalist und Unternehmer mit Schwerpunkt Meteorologie
»Impfen ist ein Statement für Vernunft, Solidarität und Fortschritt.« — Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG
»Freiheit in einer Demokratie bedeutet immer auch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet immer auch Rücksichtnahme auf unsere Mitmenschen. Trotzdem gibt es in unserem Land Menschen, die wissenschaftliche Erkenntnisse strikt ablehnen. Trotzdem gibt es Menschen, die provozierend gegen Corona-Regeln verstoßen. Trotzdem gibt es Menschen, die nicht davor zurückschrecken, Wissenschaftler_innen, Politiker_innen, Medienschaffende und ihre Mitmenschen zu beleidigen und teilweise sogar zu bedrohen. Umso beeindruckender ist es, wie viele Menschen in unserem Freiburg während dieser Pandemie vorbildlich agieren und Verantwortung übernehmen. Unser Freiburg steht als Universitätsstadt für Vertrauen in die Wissenschaft! Unser Freiburg steht für Vernunft und ein verantwortungsvolles Miteinander! Unser Freiburg hält zusammen — gerade auch in schwierigen Zeiten! Danke an alle, die Maske tragen, Kontakte reduzieren und sich impfen lassen.« — Martin Horn, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau (parteilos)
»Was mich wie viele andere Menschen sauer macht ist, wie jetzt in der vierten Welle das Land auszubügeln hat, was diese Impfverweigerer angerichtet haben. Seit der Rechtspopulismus mit der AfD in unsere Normalität eingedrungen ist, wird eine politische Tradition in Deutschland wieder deutlich: Das Zurückweichen vor dem Mob, besonders wenn er von rechts kommt. Wutbürgerinnen und Wutbürger, das Grölen der Straße, die Verschwörungsidiotie, von der ich manchmal denke, dass die Grölenden selbst sie nicht glauben können, ja selbst Gewalt und Drohungen — und was tut die Politik? Sie weicht zurück. Sie nimmt Rücksicht und wählt Maßnahmen und Worte mit Vorsicht.« — Anetta Kahane, Journalistin, Autorin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
»Bei einer Verdi-Veranstaltung ist es am Mittwoch zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Kundgebungsteilnehmern einer Verdi-Veranstaltung gekommen. Etwa 300 Krankenschwestern, Pfleger und Therapeuten hatten am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg für mehr Personal und bessere Patientenversorgung demonstriert. Auch ungeimpfte Pflegekräfte nahmen an der Demo teil. Ihnen rief Lauterbach zu: ›Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!‹ Daraufhin wurde er massiv ausgebuht und zeitweise von einem Pfeifkonzert übertönt. (…) Dann richtete Lauterbach das Wort an die ungeimpften Pfleger: ›Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein!‹ Und weiter: ›Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben!‹ Dann wiederholt Lauterbach: ›Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.‹« — Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)
»Ich wünsche allen Geimpften ein frohes neues Jahr!« — Trymacs, deutscher Influencer
»Es gibt einfache Fakten, die nicht bestreitbar sind: Das Virus existiert, auch wenn man es nicht sieht. Das Virus kann töten. Das Virus lässt sich durch Impfstoffe eindämmen und das kann Leben retten. Die Impfstoffe wirken, auch wenn man als Laie nicht genau begreift, wie. Wer das bezweifelt, dem sollte man (...) mit ›zivilisierter Verachtung‹ begegnen.« — Jochen Rack, Autor, Deutschlandfunk
»›Spaziergänge‹ sind keine demokratische Meinungsäußerung.« — Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dachau (SPD)
»Ich sehe keine ethischen Gründe, Impfpflichten abzulehnen.« — Prof. Christoph Rehmann-Sutter, Professor für Theorie und Ethik der Biowissenschaften an der Universität zu Lübeck
»Impfgegner sollen die Konsequenzen ihres Verhaltens direkt spüren.« — Nikolaus Knoepffler, deutscher Philosoph und Theologe, Inhaber des Lehrstuhls für Angewandte Ethik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Präsident des Global Applied Ethics Institute
»Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schockte mit einer Impfpflicht-Aussage bei ›Anne Will‹. (...) ›Es geht darum (...) den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein‹, sagte Wüst im TV und spaltet damit das Land. Unter einem Video-Ausschnitt seines ›Anne Will‹-Auftritts auf Twitter wettern zahlreiche Nutzer:innen gegen den NRW-Ministerpräsidenten. Einige fordern sogar seinen Rücktritt.« — Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
»Der Konstanzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Koos hat angesichts der Proteste in Berlin vom 1. August dazu aufgefordert, ›diese Leute zu isolieren‹ und ›eine klare Position‹ gegen ›diese absolute Minderheit‹ zu beziehen. Es handele sich um Angehörige einer ›heterogenen Misstrauensgemeinschaft‹. (...) Die Angehörigen dieser ›heterogenen Misstrauensgemeinschaft‹ seien häufig zuvor politisch inaktiv gewesen und hätten sich erst im Zuge der Pandemie ›neu politisiert‹ und ›im Laufe der Zeit etwas abgekapselt‹, so Koos. Es gehe ihnen nicht um Debatte, sondern um weitreichende Kritik, die ›an den Grundfesten unserer Verfassungsdemokratie‹ rüttele. Die Menschen glaubten sich gegen einen ›als ungerecht empfundenen Staat‹ zur Wehr zu setzen.« — Prof. Sebastian Koos, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz
»Lasst euch impfen, ihr Deppen.« — Linus Neumann, Berater für IT-Sicherheit und Sprecher des Chaos Computer Clubs
»Wenn eine allgemeine Impfpflicht der entscheidende Pfeiler eines wirksamen und effektiven Gesamtschutzkonzepts ist, dann ist sie auch im verfassungsrechtlichen Sinne unverzichtbar. Der Staat bliebe sonst erheblich hinter seinem Schutzziel zurück und nähme zugleich pflichtwidrig in Kauf, in der Zukunft erneut erhebliche Freiheitsbeschränkungen vornehmen zu müssen. Über die Rechtsinstitute der Schutzpflichten und der Intertemporalität von Freiheitseingriffen lassen sich im Falle der allgemeinen Impfpflicht unter den genannten tatsächlichen Prämissen auch einklagbare Handlungspflichten des Staates zur Herstellung von Solidarität ableiten.« — Prof. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
»Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Oberbayern hat einer schwerbehinderten Mitarbeiterin gekündigt — offenbar in Folge eines Streits um die Covid-Impfung und weil man sie für eine Corona-Leugnerin hält. Als sich die Frau rechtlichen Beistand bei einer anderen Gewerkschaft suchte, ließ der DGB eine zweite Kündigung folgen — mit einer fragwürdigen Begründung.« — Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
»Ricarda Lang zufolge war es ›kein guter Tag — weder für das Parlament noch für das Land‹. Angesichts der anhaltenden Pandemie sei eine vorausschauende Politik gefordert, diese habe sich am gestrigen Tag nicht durchsetzen können.« — Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
»Man hätte die Impfpflicht gleich am Anfang beschließen sollen. Ich halte es für falsch, jetzt nicht zu handeln. Ich bleibe dabei: Wir brauchen die Impfpflicht, um im Herbst gut vorbereitet zu sein.« — Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
»Ich fühle mich unmittelbar betroffen. Ich bin fast 90, ich trage eine Maske, ich gehe einkaufen, alle tragen Masken. Künftig tragen sie das nicht mehr. Ich bin dem Risiko egoistischer Ungeimpfter ausgesetzt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit eine sogenannte Freiheit erkaufen.« — Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP)
»Sorry, aber ich bin genervt & wütend darüber, dass es nach über 2 Jahren Pandemie & Monaten der Diskussion immer noch keine allgemeine Impfpflicht geben wird.« — Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend
»Scholz und Lauterbach haben die Impfpflicht endgültig vergeigt: Verlierer sind wir alle (...) Es ist eine bittere Pleite für Kanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, aber auch für die Demokratie insgesamt. (...) Ampel versus Union — am Ende verlieren beide und die Demokratie. (...) Abgesehen davon, dass (...) Deutschland wohl keine solide Handhabe haben wird, die Nicht-Geimpften zum Pieks zu bewegen. Wirklich gewonnen hat deshalb am Ende nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Partei ist durchsetzt von Corona-Leugnern und Impfgegnern.« — Sara Sievert, Reporterin, FOCUS online
»Wir können unser Gesundheitssystem nur durch Immunisierung vor einer Überlastung schützen. (...) Wir müssen die Impflücke schließen.« — Andrew Ullmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP)
»›Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung.‹ Impfen bleibe ein ›zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie‹. Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch ›einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben‹ vermeiden.« — Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
»Es gibt nicht nur eine Freiheit von der Maske. Sondern auch eine Freiheit zur Maske. Dummerweise hindert aber auch niemand einen Ungeimpften daran, keine Maske zu tragen. (…) Ich habe mich im Restaurant bei 3G halbwegs sicher gefühlt und bei 2G noch sicherer. Jetzt gibt es gar kein G mehr, und ich überlege, ob ich noch Essen gehen sollte. Was, wenn sich mit mir fünf Ungeimpfte, Ungenesene, Ungetestete über ihre Fischsuppe beugen?« — Ulrich Reitz, Korrespondent, FOCUS online
»Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.« — Sarah Bosetti, ZDF-Komikerin
»Besuche von stationären Patienten sind für vollständig geimpfte oder genesene Besucher nur nach der 2G-Plus-Regelung möglich. Es müssen der Geimpften- bzw. Genesenenstatus mit einem gültigen Zertifikat nachgewiesen und ein negatives Corona-Testergebnis (PCR-Test max. 48 Std./Schnelltest max. 24 Std. aus zertifiziertem Testzentrum) vorgelegt werden.« — Evangelisches Klinikum Köln-Weyertal
»Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags skizziert die möglichen Strafen für Impfverweigerer. Was Genesene erwartet, ist unklar. (...) Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer nämlich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches ›einen Straftatbestand beinhaltet‹.« — Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
»Ungeimpfte Erwachsene (…) schränken mit ihrem Verhalten die Grundrechte der Kinder ein.« — Dr. med. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVJK)
»Als ob es nicht schon genug Hürden für die Impfpflicht gäbe, fehlt jetzt den Kassen angeblich Papier, um die Deutschen zum Impfen aufzufordern. Und Adressen und überhaupt. Was wirklich fehlt, ist der nötige Druck (…) Mein Vorschlag: lasst das Zeug auf Waschzettel in China drucken, die haben noch Papier! Und unsere Adressen sowieso, weil sie sich seit Jahrzehnten mit dem Druck deutscher Telefonbücher abgeben. Und für Zeitgenossen, die sich danach immer noch nicht impfen lassen wollen, hat man im Reich der Mitte auch wirksame Überzeugungsstrategien entwickelt, mit Methoden ohne den aufwändigen Postweg.« — Heinz Gorr, Redakteur, Bayerischer Rundfunk
»Ihre individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt. Und Ihre persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, beeinflusst mein Leben, beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung — die Zumutung für die solidarische Mehrheit. (…) Ich sage auch das jetzt noch mal ganz deutlich: Es muss hier um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab irgendeiner willkürlichen Altersgrenze. Denn alle Menschen, egal welchen Alters, übertragen das Virus stärker, wenn sie ungeimpft sind. Es reicht nicht mehr, mit kosmetischen Eingriffen die schweren Verläufe zu drücken. Wir arbeiten hier an der Herdenimmunität, und deswegen nehme ich Sie jetzt in die Pflicht: Lassen Sie sich impfen — für die Kinder, die Jugendlichen, für unsere Freiheit! Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein. Es ist keine.« — Emilia Fester, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
»Es gibt ja einige (…) für die die allgemeine Impfpflicht (…) immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bisschen einfacher. Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muss man das machen.« — Katrin Göring-Eckardt, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
»Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen. Außerdem würde er zu einem größeren Wassermangel führen, und dieser zu neuen Kriegen.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)
»An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei. Sie ist die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Wellen ab Herbst (…) Um ohne größere Schutzmaßnahmen durch womöglich weitere Corona-Wellen und aggressivere Varianten zu kommen, muss die Politik unverzüglich die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss bringen. (…) Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut.« — Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI)
»Geimpfte Schüler schneiden bei Wissenstest in Freiburg besser ab. Eine Online-Umfrage in Freiburgs Schülerschaft belegt: Die Mehrheit befürwortet die Masken- und Testpflicht in der Schule — sowie die Impfpflicht.« — Stephanie Streif, Redakteurin, Badische Zeitung
»›Ich respektiere, dass sich einer nicht impfen lassen will, aber dann kann er nicht für sein Individualverhalten die Gesellschaft in Sippenhaft nehmen‹, sagte Beucher in einem Interview mit dem Tagesspiegel: ›Dann muss er auch mit den Konsequenzen leben. Da gab es bei uns keine Diskussion. Und auch keinen Aufschrei dieser Sportler.‹« — Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbands (DBS)
»Und dann gibt es ja immer noch die sogenannten Spaziergänger, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Leute, die auch das Gefühl haben, in einer Diktatur zu leben. Ich finde es wirklich beeindruckend, dass diese Menschen sich einfach durch rein gar nichts aufhalten lassen — nicht einmal dadurch, dass morgen die meisten Corona-Auflagen enden. (...) Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, ich hielte Querdenker für dumm. (...) Ich halte sie für alternativintelligent.« — Christian Ehring, Kabarettist, Moderator von extra3 (NDR)
»Wenn Mitarbeiter im Gesundheitswesen sich schon nicht in der Verantwortung für ihre eigene Gesundheit impfen lassen, so sollten sie es aus Fürsorge und zum Schutz ihrer Patienten tun. Ist ihnen dies gleichgültig, muss der Gesetzgeber Patienten und Mitarbeiter schützen, auch wenn das einem Berufsausübungsverbot gleichkommt.« — Petra Bühring, Journalistin, Deutsches Ärzteblatt
Danke! Ihr Geimpften.« — Plakat der Diakonie
»Bei uns an der Geschäftsstelle in Düsseldorf hängt ein Banner: ›Rote Karte für Querdenker‹ steht hier gut sichtbar für alle, die jeden Samstag und Montag gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. (...) Wer sind Querdenker? Ich weiß es nicht wirklich. Auf den ersten Blick scheinen es Menschen ›wie Du und ich‹ zu sein — verschiedene Lebensumstände, verschiedene Bildungshorizonte, verschiedene soziale und gesellschaftliche Kontexte — sozusagen der ›Querschnitt‹ der Bevölkerung in Deutschland. (...) Wir möchten als Teil der Caritas weder spalten noch provozieren — sondern wir vertreten unsere Werte: Solidarität und Nächstenliebe. (...) Was wir aus diesem Grund aber nicht respektieren und auch nicht akzeptieren wollen und werden, sind Menschen, die öffentlich unseren demokratischen Staat verunglimpfen.« — Henric Peeters, Direktor vom Caritasverband Düsseldorf
»›Freiheit‹, wie sie inflationär durch die Krise geistert, wird diametral zu Corona-Maßnahmen gesehen und dient entsprechend als Kampfbegriff, der Einschränkungen mit ›Diktatur‹ assoziiert. Dabei geht es, mal die Verhältnisse geraderückend, aktuell um eine Unfreiheit insofern, als dass beispielsweise Ungeimpfte nicht ins Kino oder Restaurant dürfen. Sie müssten sich halt impfen lassen, nehmen sich aber genau die Freiheit in dieser verfluchten ›Diktatur‹, ebendies nicht zu tun.« — Katja Thorwarth, Kolumnistin der Frankfurter Rundschau
»Allgemeine Impfpflicht bedeutet Teilhabe!« — Auf der Internetseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
»Immer wieder demonstrieren an Montagen Impfgegner und rechte Gruppen auch vor Berliner Rathäusern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt in Berlin die bezirklichen Demonstrationen, die jetzt u.a. von demokratischen Parteien gegen die ›Montagsspaziergänge‹ organsiert werden. ›Wir wollen als Gewerkschaft Gesicht zeigen und gegen die unerträglichen Äußerungen von Impfgegnern und Rechten unsere Stimme erheben. Nur dann, wenn wir solidarisch zusammenstehen, werden die Pandemie und ihre Folgen zu meistern sein‹, sagt Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter.« — ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
»Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Jedenfalls gilt das für die letzten Monate.« — Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident
»Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)
»Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen. (…) Ich bin sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kräfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben.« — Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident
»Die Impfverweigerer nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft, denn es ist ja unfassbar, wie viele Tote es gibt, wie unser Gesundheitssystem überfordert wird, wie Leute, die dringend Operationen brauchten, nicht drankommen. Und ganz wichtig: die ökonomischen Folgen für Millionen Menschen. Mir fehlt jedes Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.« — Günther Jauch, deutscher TV-Moderator
»Nach 21 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit trennt sich der Philharmonische Chor Liedertafel Neustadt von seinem hochgeschätzten Dirigenten Hans Jochen Braunstein. Der Grund ist die Weigerung des Chorleiters sich impfen zu lassen.« — Bericht in Die Rheinpfalz
»Die Hauptkommissarin aus der ZDF-Krimireihe ›Marie Brand‹ erklärte der ›Deutschen Presse-Agentur‹, was sie zu dieser Konsequenz gebracht hat. Während Dreharbeiten im vergangenen Jahr sei eine ungeimpfte, mit Corona infizierte Kollegin am Set gewesen. Wegen der Quarantäne hätte sie letztlich tagelang alles lahmgelegt, die Arbeiten mussten unterbrochen werden. ›Hinterher hat sie nur gesagt, sie habe ja niemanden angesteckt. Das Ausmaß hat sie gar nicht gesehen. Dafür habe ich kein Verständnis. Für mich ist klar, ich möchte nicht mehr mit jemanden arbeiten, der nicht geimpft ist‹, sagte die 66-Jährige der ›dpa‹.« — Mariele Millowitsch, Schauspielerin
»Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert die Impfpflicht ab dem Alter von 60 Jahren. Ein Verweigerer-Bußgeld von 5.000 Euro bringe eine Impfquote von 98 Prozent.« — Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Bündnis 90/Die Grünen)
»Wer im Steilhang hängt, wirft doch kein Seil weg. Statt mit Verboten zu poltern, sollten wir alle Instrumente konsequent einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, um flexibel zu sein gegen einen immer wieder Haken schlagenden Virus.« — Smudo, Sänger der Band Fantastische Vier
»Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen.« — Patrick Hennig, CEO Luca-App
»Impfgegner und Querschwurbler treten unsere #Freiheit und unsere #Demokratie mit Füßen. Für ihr Handeln bringe ich keinerlei Verständnis mehr auf.« — Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville (CDU)
»Aus Sicht von Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) muss eine Corona-Impfpflicht kommen. (…) Die Proteste radikaler Impfgegner und anderer Extremer hätten ihn nicht überrascht. Aber diese Gruppe sei klein. ›Viel größer ist die Gruppe normaler Leute, die irgendwie skeptisch, verunsichert oder nicht so gut informiert sind.‹ Vielen von ihnen würde man es mit einer Impfpflicht auch leichter machen, sagte Würzner.« — Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg (parteilos)
»Die Verweigerung der Impfung verursacht Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Insofern ist es keine Privatangelegenheit, wenn sich in Deutschland immer weniger Menschen impfen lassen, obwohl es immer mehr Impfstoff gibt — und dadurch eine Herdenimmunität in die Ferne rückt. So wie die Einleitung des Abwassers keine Privatangelegenheit des Fabrikbesitzers ist, wenn der Fischer deshalb nicht mehr fischen kann.« — Mark Schieritz, Redakteur, ZEIT
»Die Einschränkungen, die wir heute beschlossen haben, werden den Rückgang der Fallzahlen beschleunigen. Gleichzeitig machen wir Tempo bei den Boosterimpfungen. Für weitere Schritte gibt es keine roten Linien. Aber jetzt wurde das Richtige getan.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)
»2G spaltet nicht die Gesellschaft. Menschen, die sich impfen lassen können und es nicht tun, spalten. Genauer gesagt ist es auch keine Spaltung, sondern Abspaltung einer Minderheit. Das Spaltungs-Narrativ nutzen Impfgegner meistens um sich als Opfer zu stilisieren. Sind sie nicht.« — Ingmar Stadelmann, Stand-up-Comedian, Fernseh- und Radiomoderator
»Es gebe in Deutschland eine ›Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungstheorien, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus‹. ›Eine kleine, extremistische Minderheit hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft.‹ Die Regierung werde es sich nicht gefallen lassen, verspricht Scholz, dass eine ›winzige Minderheit von enthemmten Extremisten‹ der Gesellschaft ihren Willen aufzwingt. ›Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten‹, sagt Scholz. Es sei eine ›winzige Minderheit der Hasserfüllten‹, die mit Fackelmärschen und Gewalt angreife. ›Ihnen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.‹« — Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler (SPD)
»Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für ›Aasgeier der Pandemie‹. Das sei eine gute Charakterisierung für Rechtsextreme, die die Pandemie als willkommenen Anlass nutzten, um gegen den Staat zu hetzen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Bei bürgerlichen Impfgegnern sei die Verweigerungshaltung dagegen oft eine Frage der Weltanschauung, so der Regierungschef. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Argumente da nichts nützten.« — Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)
»Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür plädiert, im Kampf gegen die Corona-Pandemie flexibel beim Ergreifen von Gegenmaßnahmen zu sein. ›Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern‹, sagte er der ›Bild am Sonntag‹.« — Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler
»Auch Querdenker, Spaziergänger und andere Staatsfeinde haben Energiekrise und Inflation inzwischen als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt. Man kann getrost davon ausgehen, dass bei der Stimmungsmache gegen die Demokratie erneut aus Russland gesteuerte Trolle aktiv werden. Unsere Gesellschaft ist aus vielen Richtungen angreifbar. Der durch den Krieg in Gang gesetzte Wohlstandsverlust ist besonders gefährlich, weil er sozialen Sprengstoff in einem Ausmaß birgt, den die Mehrheit der Gesellschaft bislang nicht erlebt hat. Zugleich stehen genug Demokratiefeinde bereit, auf den existenziellen Sorgen der Menschen ihr politisches Süppchen zu kochen. Dem wird man nicht allein mit dem hohen Lied auf Demokratie und Freiheit begegnen können. Es wird immer wieder den Beweis brauchen, dass die demokratischen Kräfte handlungsfähig sind.« — Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion des RedaktionsNetzwerk Deutschland
»Sollten wir ab Herbst eine Kombination aus Gasmangel und neuen Corona-Maßnahmen bekommen, wäre das der perfekte Anschub für alle rechtsradikalen Endzeitdiskurse.« — Hanning Voigts, Korrespondent, Frankfurter Rundschau
Quellen und Anmerkungen:
(1) Zitiert nach: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/impfpflicht-fuer-pfleger-wie-hundevom-hof-gejagt-li.203561