Alles was rechts ist

Ein kleiner Exkurs

Es gab einmal vor langer Zeit eine politische Mitte. Der Ursprung der Rechts-Links-Einteilung ging einst von der Sitzanordnung der Parteizugehörigkeit der im Bundestag vertretenen Abgeordneten und ihrer „Lagerzugehörigkeit“ im Bundestag aus. Als politische Mitte wurden die sogenannten bürgerlichen Parteien bezeichnet, die nach der ersten Bundestagswahl die Regierung bildeten.

Die Einteilung in sogenannte politische Lager in Rechts oder Links wurde von der politischen Mitte aus definiert. Sozialistische Stimmung war Links verortet, konservative und traditionelle Werten fanden sich im rechten Spektrum wieder. Später wurden weitere, in ihrer Ausrichtung energischere, politische Ansichten durch das Entstehen vieler weiterer Parteien offenbar, die als der jeweilige Rand der Ausrichtung bezeichnet wurden. Noch später gab es dann den „extremen politischen Rand“ und schließlich den Extremismus. Unsere Demokratie konnte zu jener Zeit noch eine DKP verkraften, oder eben noch eine NPD im äußersten politischen Randbereich.

Extremismus wurde definiert als „Die Verfolgung politischer Ziele mit anarchischen Mitteln, bis hin zur Anwendung von Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung.

Schlussendlich diskreditierten die nachfolgenden Regierungen, als diese um ihre Macht fürchteten, sehr häufig Kritik an ihren Politikleitlinien oder ihrer Meinungsführerschaft als ein Angriff auf die Demokratie und stigmatisierten auch moderate Parteien an den politischen Rändern, beispielsweise Die LINKE, die jahrelang als verfassungsfeindlich deklariert wurde.

Bleiben die Fragen: Wie viele abweichende Meinungen muss eine Demokratie aushalten können? Muss sich eine demokratische Regierung vor den abweichenden Meinungen ihrer Kritiker durch Verbote schützen?

Heute trifft diese Form der Diskreditierung insbesondere die AfD. Wenn die Titulierung als politisch rechts orientierte Partei noch nicht ausreicht, kann dieser Vorwurf durch den Zusatz antisemitischer Bestrebungen noch verstärkt werden.

Wer sich den Werdegang einzelner Parteien und deren Positionen in den letzten 15 Jahren anschaut, erkennt einige offensichtliche Parallelen.

Die CDU wollte vor 15 Jahren eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland stoppen beziehungsweise begrenzen – eine Flucht in die deutschen Sozialsysteme beenden. Zu finden ist dies auf alten Titeln der Wahlkampfplakate.

Die AfD verfolgt heute ähnliche Ziele, vertritt also frühere Positionen der CDU/CSU.

Können demokratisch und rechtmäßig gewählte Politiker einer zur Bundestagswahl zugelassenen Partei von der politischen Arbeit durch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien und durch die amtierende Regierung von der politischen (Mit-)Arbeit ausgegrenzt werden?

Es geht hier keinesfalls um ein Plädoyer für die AfD!

Aber dennoch stellt sich mir die Frage: „Was hat das noch mit Demokratie zu tun?“

Wie sollen wir ins Gespräch kommen?

Wer würde nicht zustimmen, dass eine Gesellschaft Abgrenzung braucht? Dass es Tabus geben muss, die nicht überschritten werden sollten?

Durch die regelmäßige Wiederholung in den sogenannten Leitmedien und dem von mehreren Parteien mit großem Engagement in den Social Media verfolgten Aufwand lautet eine derzeitige, politisch ausgegebene Parole: „Mit Rechts redet man nicht!“

Da gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Im Akt des Miteinanderredens liegt bereits der Bruch des Tabus.

Dieser Akt der Verweigerung des Gesprächs entspricht einem Verständnis von Demokratie, in dem nur der legitimiert ist, der in der eigenen Weltanschauung als „richtig“ angesehen wird. Wer so denkt, verwechselt Demokratie mit den eigenen Überzeugungen.

Interessant wird es dann, wenn es darum geht, mit wem geredet werden darf und mit wem nicht. Es hat es eine gewisse Komik, wenn Menschen nicht mit einem anderen reden, weil sie Angst haben, sie könnten mit den Falschen reden. Dieses Verweigern der Diskussion führt zwangsläufig dazu, sich nur noch mit Seinesgleichen zu unterhalten, aus der Diskussion nichts mehr zu lernen und auch keine Irrtümer zugeben zu müssen, da man sich ja bereits im Konsens miteinander befindet. Diese Feststellung gilt sowohl für Gegner als auch für Befürworter der Maßnahmen gleichermaßen.

So gesehen ist die aberwitzige Diskussion um „Allesdichtmachen“, hoffentlich ein Türöffner, um möglicherweise wieder miteinander ins Gespräch zu kommen.

Allesdichtmachen

„Die Diskussion um die Corona-Maßnahmen ist aktuell extrem polarisiert. Die eine Seite schaut konzentriert auf die Intensivbetten und die Triage-Diskussion, die andere Seite schaut „auf die gesamten gesellschaftlichen Kollateralschäden“ und warnt davor, zu hysterisch zu reagieren“, sagt Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. „Die Kunst ist frei.“ Das müsse erhalten bleiben. Die Künstler hätten auf die Hysterie im Diskurs um die Corona-Maßnahmen aufmerksam machen und auf gesellschaftliche Gefahren von Grundrechtseinschränkungen hinweisen wollen. „Ich halte das für völlig legitim“, betonte Guérot. „Und wenn man jetzt sagt, wenn das von rechts vereinnahmt wird, dann darf das nicht sein, dann ist genau das das Problem unseres heutigen Diskurses, weil es keinen Raum mehr für legitime Kritik gibt.“

Sie habe das Gefühl, „die ganze Diskussion ist vermint. Man kann sich eigentlich nur vertun in dem Moment, wo man versucht, begründet legitime Kritik an den Maßnahmen zu machen. So hat man sofort die Vereinnahmung von rechts, und deswegen trauen sich wenige überhaupt noch in die Öffentlichkeit (1).“

„Ich bin dankbar dafür, dass Ihre Aktion für alle sichtbar gemacht hat, wie weit die geistige Verwahrlosung in unserer gespaltenen Gesellschaft bereits gediehen ist. Man muss nur die Kommentare lesen, um sich keine Illusionen mehr zu machen, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt ist. Jeder kann seine Meinung sagen, aber er muss dafür in Kauf nehmen, mit Hass und Hetze überzogen und in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Das hat Sie erschreckt, das ging uns allen so, als uns dieses Schicksal erstmals ereilte. Sie haben sich umgehend distanziert und aufgezählt, wem sie alles nicht nahestehen: Querdenken, Aluhüten, AfD und tutti quanti. Das wird Ihnen nicht helfen, denn es geht nicht darum, was Sie denken und fühlen, sondern nur darum, dass Sie mit aller Härte bestraft werden müssen für das Sakrileg, diese Regierung kritisiert zu haben.

Willkommen in der rechten Ecke! Schauen Sie sich um, sie sind in guter Gesellschaft. Beteuerungen, was man wirklich denkt und will, nutzen nach meiner Erfahrung nichts (2)“, so Vera Lengsfeld in einem offenen Brief an Jan Josef Liefers.

Selberdenken

Die Schauspieler von #allesdichtmachen riefen nicht dazu auf, die Schutzmaßnahmen zu missachten. Sie lancierten keinen Aufruf, gegen diese Maßnahmen zu demonstrieren. Ich sehe darin vor allem eine Aufforderung zum Gebrauch des eigenen kritischen Verstands. Und weil Schauspieler keine Philosophen sind, machten sie das in diesem Fall mit dem Stilmittel der satirischen Übertreibung. Vor noch gar nicht so langer Zeit brüstete die Gesellschaft sich noch mit Meinungsfreiheit, als es beispielsweise um diffamierende Zeichnungen eines Religionsoberhauptes ging oder um eine Beleidigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan.

Darf eine Meinung nur dann frei geäußert werden dürfen, wenn diese dem „allgemeinen Konsens“ entspricht?

So sind die Grund- und Menschenrechte nicht gedacht! Besonders unpassend erscheinen mir die vorhersehbaren Klagen, die Aktion verhöhne die Opfer der Pandemie. Die Bilanz der Opfer ist eine Angelegenheit, die einer sehr einseitigen Betrachtungsweise folgt. Zählen jene Menschen, die wegen hinausgeschobener Behandlungen gestorben sind oder vermutlich noch sterben werden, weniger? Was ist mit den Menschen, die unter Unsicherheit, Isolation und Einsamkeit leiden? Zählen diese nicht?

Oder jene, deren wirtschaftliche Existenz vor dem Aus steht, obwohl sie sich an alle Regeln gehalten haben? Was ist mit den Menschen, die sich aus Verzweiflung das Leben nahmen oder jetzt daran denken?

Das Bequeme an der Etikettierung Andersdenkender als „Querdenker“ oder „Verschwörungstheoretiker“ ist, dass die Argumente der Mitmenschen — mit anderer Meinung zu bestimmten Themen — schlichtweg nicht mehr zur Kenntnis genommen werden müssen.

Als die Linkspartei „neu“ in der politischen Landschaft war, wurde sie jahrelang als „Verfassungsfeind“ dargestellt. Jahre später wurden AfD-Wähler kategorisch als Rechte oder Neonazis bezeichnet.

Der Bildungsbürger sollte meines Erachtens irgendwann auch einmal verstehen, dass Demokratie so nicht funktioniert! Große Bevölkerungsgruppen lassen sich nicht auf Dauer ausgrenzen. Wie ausdrücklich muss ein Kritiker sich von rechten Bewegungen distanzieren, damit es auch beim letzten Mitbürger ankommt? Warum muss ich anderen nach dem Mund reden, oder, falls ich es nicht tue, damit rechnen, mit meiner Meinung anzuecken. In einem vernünftigen Rahmen ist es sinnvoll, sich von radikalen Strömungen abgrenzen.

Es besteht Einigkeit darüber, dass wir nie wieder Verhältnisse wie unter einer NSDAP zulassen dürfen! Heute erscheint es politisch opportun, eine Abgrenzung einzufordern. Doch wo beginnt eine Legitimation dafür? Wäre es nicht endlich an der Zeit, eine Abgrenzung gegen jegliche Form von Extremismus einzufordern? Es kann niemals in Gänze ausgeschlossen werden, dass die eine Seite die andere missversteht oder sogar wissentlich missverstehen möchte oder für die eigenen Ziele missbraucht.

Aber: Sollen wir deswegen schweigen und unsere Meinung nicht offen äußern dürfen?

Ich denke: Nein!

Diskussion mit offenem Visier

Nun sind oben genannte Videos der Schauspieler ein positives Zeichen dafür, dass der Anspruch, offene Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Maßnahmen zuzulassen, in den Köpfen einer breiten Masse ankommt. Durch den Appell eines Jan Josef Liefers und seiner Schauspielerkollegen kann nicht mehr pauschal allen politisch Andersdenkenden, allen Kritikern der Regierung das Etikett „Rechts“ angeheftet werden.

Die Gesellschaft beginnt zu differenzieren. Ich empfinde das als ein gutes Zeichen für eine beginnende Auseinandersetzung mit den Themen, die unser Land seit 14 Monaten überschatten. Denn Eines kann man über die Menschen, die auf den Straßen gegen die Corona-Maßnahmen und die uneingeschränkte Wiederherstellung des Grundgesetzes demonstrieren mit Fug und Recht behaupten, gestützt durch alle bisher bekannten Berichte des Verfassungsschutzes: Sie sind ein bunter Querschnitt der Bevölkerung! Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft; aus allen Bildungs- und Einkommensschichten!

Wenn man sich bestimmte Aussagen anschaut, die in Chat-Gruppen geteilt werden, könnte der Eindruck entstehen, dass diese Personengruppen an Verschwörungsmythen glauben, aber das kann eben nicht pauschal auf alle Teilnehmer der Demonstrationen anwenden werden. Denn nur weil ich mich einer bestimmten Gruppierung angehörig fühle, bedeutet das noch lange nicht, dass ich alle Eigenschaften und Verhaltensweisen teile oder gutheiße, die in der Gruppe öfter anzutreffen sind.

Tatsächlich erscheint mir dieser Umgang der Medien und Politik mit den unterschiedlichen Meinungen merkwürdig paradox. Auf der einen Seite beten diese ihren Zuhörern und Lesern permanent vor, wie wertvoll Unterschiede seien.

Weicht meine Meinung jedoch von den gängigen Ansichten oder Meinungsbildern ab, erfolgt der unmittelbare Ausschluss aus der Gesellschaft, und zwar vorbehaltlos. Ich wünsche mir in dieser Zeit nichts so sehr, wie eine Diskussion mit offenem Visier — eine sinnstiftende Diskussion mit einem „Gegner“, bei dem gegenseitiger Respekt und Achtung im Vordergrund stehen. Durch die Verwendung neuer Wortschöpfungen, wie Covidiot jedoch, verweigert die Gegenseite jegliche Bereitschaft zur Debatte und erhält dafür auch noch Beifall. Es ist einsam geworden — in meiner Vorstellung von einem vernünftigen Streitgespräch auf Augenhöhe.

Seite an Seite mit Nazis

Das Narrativ der Unterwanderung und der Steuerung des Protests von rechts wurde bereits ausführlich beleuchtet, trotzdem möchte ich in diesem Kontext das Thema noch einmal ansprechen.

Das Virus ist eine demokratische Zumutung, hatte Angela Merkel mehrfach betont — und sie hat Recht. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, das Alltagsleben ist auf den Kopf gestellt. Das alles kann man ebenso kritisieren wie einzelne Maßnahmen von Bund und Ländern. Man kann die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen infrage stellen oder sogar Corona insgesamt bezweifeln und für diese Überzeugung auf die Straße gehen — das ist Demokratie und die sollte das aushalten (5). (…) Nach den Großdemonstrationen der Querdenker klangen die Berichte in den Medien und Kommentare aus der etablierten Politik fast ausnahmslos gleich: Normale Bürger seien „Seite an Seite mit Neonazis marschiert“, hieß es immer wieder. Man könne die Demonstrationsteilnehmer nicht länger als harmlose Aluhüte abtun.

Die Querdenker hätten auf und nach den Großveranstaltungen randaliert, Polizeisperren durchbrochen, Flaschen geworfen und nicht zuletzt im Wahn, das Rechte zu tun, das Berliner Reichstagsgebäude gestürmt (6).

Dass Querdenken-Demos massiv von Rechten unterwandert und vereinnahmt werden, wurde im Corona-Jahr 2020 aber gebetsmühlenartig behauptet. Die Formulierung „Seite an Seite mit Rechten/Nazis/Neonazis“ war eine der wirkmächtigsten Behauptungen in der Berichterstattung über die großen Protestmärsche.

Es ist natürlich legitim, Veranstaltungen, auf denen auch nur ein einziger Rechter auftauchen könnte, konsequent zu meiden. Ein unheilvolles Bündnis harmloser Bürger mit gefährlichem Nazi-Milieu hat laut BKA-Analyse auf den Querdenken-Demos nicht stattgefunden.

Geleaked wurde das Papier Ende Januar offenbar von einem BKA-Beamten, der die Brisanz des Schreibens erkannt hat. Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen Gruppierung, wie die Querdenken-Bewegung seit Monaten in der Öffentlichkeit präsentiert wird. Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Und: Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten kann laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein (7, 8).

Nachwort

In der „nicht geführten“ Debatte über die Maßnahmen gegen Covid-19 sind die Positionen noch immer so extrem vergiftet, dass selbst gestandene Schauspieler nun bedroht und in die rechte Ecke gestellt werden. Es ist die Aufgabe der Verantwortlichen in der Politik, der massiven Spaltung der Gesellschaft nicht durch ihre Worte und Taten weiter Vorschub zu leisten. Ebenso ist es die Aufgabe eines jeden Einzelnen von uns aus den verbalen „Schützengräben“ zu steigen und seinem Gegenüber Raum für seine Sicht der Dinge zu gewähren.

Dass dies unter gegebenen Umständen wie eine Utopie in unerreichbarer Ferne erscheint, sollte für alle Protagonisten kein Hinderungsgrund sein — miteinander, statt gegeneinander zu agieren oder es wenigstens immer wieder zu versuchen. Wir, die Bürger dieses Landes, haben es bereits mehrfach zustande gebracht, dass alle Beteiligten zumindest wieder miteinander Seite an Seite leben konnten. Dies zeigt ein Blick zurück in die Deutschen Vergangenheit. So beispielsweise am Ende des Zweiten Weltkriegs wie auch im Deutschen Herbst und am Ende der DDR.

Für mich ist die „Corona-Zeit“ ein Crashkurs in Toleranz. Ich lerne, andere Meinungen wieder wirklich anzuhören und diese zu tolerieren und löse mich von einem Umfeld, das in seiner Selbstwahrnehmung die Meinung vertritt, tolerant zu sein, es aber in Wirklichkeit gar nicht ist.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-allesdichtmachen-guerot-es-gibt-keinen-raum-mehr.694.de.html?dram:article_id=496222
(2) https://reitschuster.de/post/willkommen-in-der-rechten-ecke/
(3) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-die-offene-gesellschaft-1
(4) https://www.ndr.de/kultur/Corona-Manifest-der-offenen-Gesellschaft-veroeffentlicht,augstein178.html
(5)https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-demos-111.html
(6)https://www.welt.de/politik/deutschland/article214651142/Querdenken-Initiator-distanziert-sich-von-Demonstranten-am-Reichstag.html
(7) https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/linke-gegner-das-gefaehrlichste-an-querdenken-demos-2542193201.html
(8) https://www.docdroid.net/QJqF8iw/bka-2020-27-11-entwicklung-protestgeschehen-pdf
(9) https://www.bewusstwie.net/aus-der-mitte/