15 Jahre Rentenpropaganda

Ist der Titel „Die große Rentenlüge“ nicht ein wenig marktschreierisch? Maßlos übertrieben? Oder vielleicht gar abgelutscht als x-ter Aufguss eines der zahlreichen Lügenbücher? Nein, er ist die logische Folge einer skandalösen Politik der vergangenen 15 Jahre.

Wären die großen politischen Parteien Energie- oder Autokonzerne, man müsste sich ernsthaft Sorgen um sie machen. Ähnlich wie RWE und EON, die die Energiewende solange ignorierten, bis sie fast daran zugrunde gingen oder wie Daimler & Co, die das baldige Aus des Verbrennungsmotors bis heute nicht wahr haben wollen, halten Union und SPD an einer Rentenlüge gewaltigen Ausmaßes fest: Angeblich sind bessere Renten nicht finanzierbar, die Demografie stehe dem entgegen, die Jungen dürften nicht überfordert werden, nur viel mehr private Vorsorge könne helfen, bla-bla-bla. Genau das ist die Rentenlüge und auch wenn alle Fakten dagegen sprechen:

Die Lüge hält sich beharrlich.

Doch wie sehen die Fakten aus: Rund 3 Millionen Rentner sind bereits heute arm, sie haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Dass ein Großteil dieser Menschen aus Scham die staatlichen Gelder nicht beantragt, macht es nicht besser. Frank Bsirske und seine ver.di rechnen vor, dass in Zukunft rund die Hälfte der heute Beschäftigten mit ihrer späteren Rente in diesem Armutsbereich landen werden. Auch wir kommen in unseren Abschätzungen zu ähnlichen Größenordnungen.

Rund 20 Millionen der heute Erwerbstätigen sind später von Armut bedroht – falls sie nicht im Lotto gewinnen oder einen reichen Ehepartner finden. Wissen die Verantwortlichen von Union, SPD, FDP und Grünen eigentlich, was da auf uns zukommt? Welchen Sprengstoff sie durch ihre Rentenpläne an das Fundament dieser demokratischen Gesellschaft gelegt haben? Lediglich die LINKE protestiert hörbar, doch ihre Forderungen werden von den Altparteien nicht wirklich ernst genommen. Offenbar auch nicht von den Wählern.

Nur eine Minderheit scheint zu wissen, dass derzeit nur die Linkspartei mit ihrer Mindestrente ein probates Mittel gegen Armut im Alter im Köcher hat. Die anderen Parteien zeigen sich dagegen beratungsresistent und halten – wenn man von leichten Besserungstendenzen bei Grünen und Sozialdemokraten absieht - noch immer die Fahne hoch, die Gerhard Schröder und Walter Riester einst gehisst haben. Parole: Das Rentenniveau muss runter, damit die gesetzliche Rente bezahlbar bleiben kann und viel mehr private Vorsorge soll das ausgleichen.

Dabei kann man auch ohne ökonomische Vorbildung feststellen, dass weder Riester-Renten noch andere Formen der privaten Vorsorge den Rentenkahlschlag kompensieren können. Die private Vorsorge bei Allianz & Co funktioniert nicht. Von Beginn an war das klar. Die Nullzinspolitik bringt es nur überdeutlich an den Tag. Und dennoch handeln Union und SPD nach der Maxime. Wenn das Gift nicht wirkt, dann erhöhen wir einfach die Dosis.

Das bedeutet konkret: Die Riester-Zulagen werden erhöht und alle Arbeitnehmer sollen nach Möglichkeit Gehaltsteile für spätere Betriebsrenten umwandeln. Gestärkt werden damit die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge. Was oft verkannt wird: Genau das höhlt das sichere Fundament der gesetzlichen Rente weiter aus. Ein Beispiel ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz: Damit will die Bundesregierung möglichst vielen Arbeitnehmern zu einer Betriebsrente verhelfen.

Dumm nur, dass sie diese Form der Betriebsrente weitgehend allein finanzieren müssen, dass am Ende noch nicht mal die eingezahlten Beiträge sicher wieder rauskommen und mit jedem zur Betriebsrente umgewandelten Euro später die gesetzliche Rente gekürzt wird.

Ein absurder Vorgang, den viele Bundestagsabgeordnete offenbar noch nicht verstanden haben. Persönlich muss sie so etwas auch nicht interessieren. Sie sind exzellent abgesichert. Andrea Nahles hingegen kennt die Zusammenhänge. Bevor sie Ministerin wurde, hat sie nachdrücklich vor der Schwächung der Rente durch mehr private Vorsorge im Wege der Entgeltumwandlung gewarnt. Nun betreibt sie selbst die Rentenlüge mit aller Macht und hat die sogenannten Betriebsrenten zu ihrem Lieblingsprojekt gemacht. So etwas macht fassungslos.

Eine andere Facette der Rentenlüge betrifft den Beitragssatz. Seit 15 Jahren heißt es immer wieder: Die für bessere Renten erforderlichen Beitragssatzsteigerungen seien schlicht nicht zumutbar. Die Jungen würden damit überfordert.

Um es kurz zu machen: Dabei handelt es sich um eine perfide Fake-News.

Natürlich ist es so, dass höhere Renten auch höhere Beiträge erforderlich machen. Niemand kann zaubern. Doch die uns allen mit Riester-Rente und weiterer zusätzlicher Vorsorge angeratene Lösung ist noch viel, viel teurer. Zumindest für die Versicherten. Professor Winfried Schmähl hat das als Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung bereits zur Jahrtausendwende prophezeit – und wurde daraufhin von Walter Riester gefeuert.

Und so sehen die Fakten heute aus: Arbeiter und Angestellte werden nach den Projektionen der Bundesregierung im Jahr 2030 rund 18 Prozent alleine zahlen müssen. Und so sieht die Rechnung im einzelnen aus: Der bis dahin auf 22 Prozent steigende Rentenbeitrag bedeutet einen Arbeitnehmerbeitrag von 11 Prozent, plus 4 Prozent Riester-Beitrag, plus 3 Prozent zusätzliche private Altersvorsorge.

Nur dann komme man halbwegs über die Runden! Es wäre natürlich auch viel billiger gegangen. Hätte man auf die Riester-Reformen verzichtet, wären es für die Arbeitnehmer allenfalls 13 bis 14 Prozent gewesen. Im Klartext: Durch die Niveauabsenkung der Rente verbunden mit deutlich mehr privater Vorsorge wird die junge Generation nicht etwa geschont, sondern geradezu ausgeplündert. Wenn das keine Rentenlüge ist!

Fast noch wichtiger als der Titel „Die große Rentenlüge“ ist uns jedoch der Untertitel: „Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“. Wir nennen ein Bündel von Maßnahmen: von der Einführung einer Erwerbstätigenversicherung über einen höheren Bundesanteil bis zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Und das schöne daran: Dies sind keine Hirngespinste.

Für alle Vorschläge gibt es praktische Vorbilder im europäischen Ausland. Besonders bemerkenswert ist das Beispiel Österreich. Seitdem die Hans-Böckler-Stiftung im Januar 2016 einen Vergleich der Rentensysteme veröffentlichte, kocht gelegentlich in Fachkreisen die Diskussion hoch und hinterlässt in der Regel ungläubiges Staunen.

Die Durchschnittsrenten sind in der Alpenrepublik nahezu doppelt so hoch wie hierzulande. In Worten: fast DOPPELT SO HOCH! Die Erklärung: Die Österreicher haben sich nach reiflicher Diskussion gegen das Primat niedriger Rentenbeiträge entschieden, haben den Riester-Quatsch gar nicht erst angefangen und haben eine wirkliche Erwerbstätigenversicherung eingeführt.

Nun fragt man sich, welchen Einfluss dies alles auf die politische Rentendebatte in Deutschland genommen hat. Sie ahnen es: Keinen.

Das muss sich ändern. Deshalb mussten wir dieses Buch schreiben.