Das Ende der Demokratie

„Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure ‚hinter den Kulissen‘. Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht“ (1).

In einem im Mai 2010 ausgestrahlten Fernsehgespräch ging es unter anderem um die Frage der Machtverteilung innerhalb des parlamentarisch-demokratischen Systems in Deutschland. Dabei verblüffte der damalige bayrische Ministerpräsident, Horst Seehofer, die Zuschauer mit einer bemerkenswerten, für einen gewählten Spitzenpolitiker aber auch höchst erstaunlichen Äußerung zum gegenwärtigen Zustand der repräsentativen Demokratie in seinem Heimatland:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (2).

Derartige Meinungsäußerungen über die existierenden Machtstrukturen werden gewöhnlich, sofern sie überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen, medial sehr schnell als unbegründete „Verschwörungstheorien“ abgetan. Schwieriger zu diskreditieren sind solche Auffassungen jedoch dann, wenn sie ein bekannter Politiker, ein ausgesprochener Insider – wie Horst Seehofer – äußert.

Ein solcher Insider der bestehenden Machtverhältnisse ist auch Mike Lofgren, der selbst viele Jahre als Analyst für nationale Sicherheitsprogramme – „Staatssicherheit-Spezialist mit höchster Sicherheitsüberprüfung“ (3) – im US-Kongress arbeitete.

Aufgrund seiner genauen Kenntnis des dortigen Politikbetriebes und der vorhandenen Machtstrukturen kam Lofgren zu dem Schluss, dass es in den USA ohne Zweifel so etwas wie eine Schattenregierung (4) gibt, tief im Staat verwurzelte Parallelstrukturen in Form eines breiten Netzwerks von Firmen- und Privateinflüssen, die meist unsichtbar bleiben, jedoch über große finanzielle Mittel verfügen: „eine Mischung aus öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land regieren“ (5). Für diesen informellen Zusammenschluss, der nicht nur die wichtigsten Bereiche und Institutionen der amerikanischen Gesellschaft erfasst, sondern inzwischen auch weitgehend die Kontrolle über den gesamten Staat übernommen hat, verwendete er schließlich den Begriff des „Deep State“.

Dieser sogenannte Tiefe Staat ist für Lofgren „die große Geschichte unserer Zeit.“ In ihm sieht er den roten Faden, „der sich durch den Krieg gegen den Terrorismus, die Militarisierung der Außenpolitik, die Finanzialisierung und die Deindustrialisierung der amerikanischen Wirtschaft und den Aufstieg einer Plutokratie zieht, die den Vereinigten Staaten die ungleichste Einkommensverteilung seit nahezu einem Jahrhundert beschert hat“ (6).

Die Parallelstrukturen und Netzwerke des Tiefen Staates existieren aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern finden sich auch im globalen Rahmen.

Die Machtstruktur des Tiefen Staates

Für die zunehmend weltweit wirkenden Beziehungen und Hierarchien der Macht entwickelte die neue Machtstrukturforschung – nach Darstellung des Soziologen Bernd Hamm – einige wichtige, modellhafte Aussagen:

Danach befindet sich im Zentrum der länderübergreifenden Machtstruktur „die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro“ (7).

Dieser kleinen Gruppe von Superreichen besonders nahe stehend – und oft genug auch zu Diensten – ist die oberste Führungsebene „großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten“, sind sie doch in erster Linie damit beschäftigt, den Reichtum der herrschenden internationalen Geldelite „und somit auch ihren eigenen zu mehren“ (8).

Eine weitere Gruppe stellen die wichtigsten internationalen Politiker dar, ganz gleich ob in Regierungsfunktion oder als Berater im Hintergrund, sowie die Spitzen des Militärs und der Geheimdienste. Sie alle haben die interessengeleitete Verteilung des gesellschaftlichen Produkts zu organisieren sowie den politischen Rahmen „einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität“ zu gestalten und abzusichern. (9)

Am Rande dieser Machthierarchie findet man dann alles, was die im Zentrum stehenden Angehörigen der bestehenden Machtstrukturen für ihre Dekoration besonders schätzen: Dazu gehören „die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGO’s oder der Kirchen“. Sie alle „genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren“ (10).

Die Analysen zeigen, dass die eigentlichen Zentren der politischen Macht bei Akteuren liegen, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können, die also allesamt außerhalb der öffentlichen Rechenschaftspflicht und demokratischen Kontrolle stehen, zugleich aber „praktisch alle grundlegenden politischen Entscheidungen bestimmen“ oder zumindest wesentlich beeinflussen können (11).

Unter diesen Verhältnissen können schließlich auch die politischen Veränderungsbedürfnisse der Menschen nicht mehr auf die wirklichen Zentren der Macht gerichtet werden, „sondern nur noch auf Ablenkziele, womit sie politisch ins Leere laufen“ (12).

Die Merkmale des Tiefen Staates

Charakterisieren lässt sich das Wirken des Tiefen Staates am besten durch seine neoliberale Wirtschaftspolitik sowie durch seine auf Hegemonie ausgerichtete Außenpolitik (13).
Letzterer geht es vor allem darum, den globalen Zugriff auf die natürlichen Ressourcen sowie auf die menschliche Arbeitskraft dauerhaft zu sichern. Direkte politische Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen werden dabei genauso als legitime Mittel betrachtet wie die Unterstützung von Umsturzversuchen sowie die Durchführung oder Beteiligung an militärischen Interventionen.

Doch auch die dazugehörige Propaganda ist immer die gleiche. Sie verschweigt die eigentlichen Ziele der Außenpolitik beharrlich und konzentriert sich dagegen „auf Schlagwörter wie Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Recht und Freiheit“ (14).

Die wichtigste Grundlage der Politik des Tiefen Staates ist jedoch der Neoliberalismus. Dessen Prinzipien sind vor allem die Privatisierung öffentlicher Funktionen, die Abschaffung staatlicher Regularien, die Flexibilisierung der Arbeit sowie die Betonung der besonderen Rolle der Finanzindustrie.

Sein Ziel ist die fortgesetzte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, „die Umverteilung von unten nach oben, vom Süden in den Norden und von der öffentlichen in die private Hand“ (15).

Die Bevölkerung dauerhaft für eine solche Politik zu gewinnen und deren Widerstand möglichst klein zu halten, ist jedoch keine leichte Aufgabe. Vor allen den Massenmedien kommt deshalb eine äußerst bedeutsame Rolle bei der Propagierung und Durchsetzung der neoliberalen sowie auch der außenpolitischen Prinzipien und Zielstellungen des Tiefen Staates zu.

Wenn dann an die Stelle einer unabhängigen und objektiven Berichterstattung immer mehr eine interessengeleitete Propaganda und Manipulation tritt, so ist darin auch ein untrügliches Zeichen für einen schrittweise sich vollziehenden Demokratieverfall zu sehen. (16)

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** Quellen und Anmerkungen:**

(1) Mies, Ulrich; Wernicke, Jens: Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 7. (Vorwort).
(2) Horst Seehofer in der ARD-Sendung „Pelzig unterhält sich“ vom 20. Mai 2010.
(3) Lofgren, Mike: Kernelemente des Tiefen Staates der USA. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.):
Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 102.
(4) Lofgren, Mike: The Deep State. The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government.
New York 2016.
(5) Lofgren, Mike: Kernelemente des Tiefen Staates der USA. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.):
Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 99.
(6) Lofgren, a.a.O., S. 98.
(7) Hamm, Bernd: Das Ende der Demokratie…wie wir sie kennen. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.):
Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 28.
(8) Ebd.
(9) Ebd.

(10) Ebd.

(11) Mausfeld, Rainer: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären
Kapitalismus. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat.
Wien 2017, S. 58-61.
(12) Mausfeld, a.a.O., S. 61.
(13) Lofgren, Mike: Kernelemente des Tiefen Staates der USA. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.):
Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 104f.
(14) Hamm, Bernd: Das Ende der Demokratie…wie wir sie kennen. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.):
Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 37.
(15) Mausfeld, Rainer: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären
Kapitalismus. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat.
Wien 2017, S. 59.
(16) Becker, Jörg: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit
entmündigen. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat.
Wien 2017, S. 231.